Innenminister Wolfgang Sobotka hat einen Plan: Flüchtlinge ohne Bleiberecht und mit negativem Asylverfahren sollen zurück in ihre Heimat reisen. Auf den ersten Blick klingt das gut. Fast jeder Österreicher würde dieses Vorhaben wohl bereitwillig unterstützen, mit der schönen Perspektive, sich wieder wohl und unter seinesgleichen im eigenen Land zu fühlen. Wäre da nicht ein Zusatz, der ob seiner Absurdität diese Hoffnung jäh wieder zerstört: Herr Sobotka probiert es auf die sanfte Tour und appelliert an die „Freiwilligkeit einer Rückkehr in die Heimat“. „Die ersten 1000 Freiwilligen sollen demnach mit jeweils 1000 Euro unterstützt werden – bisher waren maximal 500 Euro möglich“, titelt die „Krone“ Mitte dieser Woche. Über eine Internetseite und den Infoscreen werden den Adressaten österreichischen Steuergeldes Informationen über diese hoch dotierte freiwillige Rückkehr in die Heimat schmackhaft gemacht. An die 50.000 Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bzw. mit negativem Verfahrensausgang sollen laut Sobotka bis 2019 Österreich verlassen – ein guter Teil aus freien Stücken und unaufgefordert. So die Annahme des Innenministers.

Hans Rauscher kommentiert im „Standard“ vom 23. März in seinem „Einserkastl“, dass „es realistisch sei, die Rückkehr von Flüchtlingen mit einer erhöhten Prämie zu fördern.“ Prämie? Ist das nicht ein einmalig ausgezahlter zusätzlicher Geldbetrag, der als Belohnung für eine besondere Leistung dient? Manch älterem Österreicher ist auch noch die Bausparprämie geläufig, also jenes Geld, welches man vom Staat oder der Bank aufgrund eines langjährigen Sparvertrages erhält. Unsere alten Mitbürger, die einst als „Dank“ für ihren außerordentlichen Einsatz beim Wiederaufbau Österreichs mit einer Prämie (!) von 100 Euro bedacht wurde, fühlen sich angesichts dieses Irrsinns beleidigt. Und auch allgemein herrscht Verwirrung: Warum Leuten Geld geben, die kein Aufenthaltsrecht haben?

Dass man Menschen, die sich ohne Recht hier aufhalten, bestechen muss, damit sie das Land verlassen, ist ein erbärmlicher Kniefall! Österreich kann seine Rechtsstaatlichkeit nicht mehr durchsetzen. Das ist sehr bedenklich und ein weiteres Element des Verrats an der österreichischen Bevölkerung. In diesem Kontext ist Sobotkas Idee sicher noch ausbaufähig und würde gut zur aktuellen Lage passen: Wie wäre es mit einem Tausender für Haftentlassene, damit sie nicht rückfällig werden? Gutscheine auf Lebenszeit bei Prostituierten für Sexualverbrecher? Und ein im Voraus entrichteter Tagessold für Bettler in beliebiger Höhe würde das humanistische Weltbild der ÖVP hervorragend untermauern.

 

[Text: B. H.; Bild: Sar Maroof/wikimedia.org]