EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekommt Post von Viktor Orbán. In einem Brief fordert Ungarns Ministerpräsident von der Europäischen Union die Zahlung von 400 Millionen Euro. Das ist die Hälfte des Betrags, die Budapest seit 2015 für die Errichtung der Sicherungsmaßnahmen an der Grenze zu Serbien und Kroatien ausgegeben hat. Der Bau des stacheldrahtbewehrten Grenzzauns sowie die Entsendung von 3.000 Grenzschützern waren wegen der illegalen Massenzuwanderung über die Balkanroute notwendig geworden, um Schutz und Überwachung der Schengen-Außengrenze zu gewährleisten.

Wie der ungarische Kanzleramtsminister Janos Lazar erklärte, gehe es bei der Forderung an Brüssel um Solidarität: „Wenn wir über europäische Solidarität reden, dann müssen wir auch über den Grenzschutz reden und dann muss Solidarität auch in der Praxis gelebt werden. Infolgedessen muss sich die Union an den Kosten beteiligen.“ Tatsächlich war die entschlossene Politik der nationalkonservativen Regierung von Orbán der wichtigste Grund, der Anfang 2016 zur Schließung der Balkanroute führte, ein Schritt, von dem vor allem die Bundesrepublik Deutschland profitiert.

Ob Brüssel die 400 Millionen Euro an Budapest überweisen wird, ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Denn die EU kritisierte die ungarischen Grenzschutzmaßnahmen, obwohl diese im Sinne des Schengen-Abkommens sind, sowie die konsequente Asyl-Politik der Regierung Orbán. Die wenigen illegalen Einwanderer, die es heute noch nach Ungarn schaffen, werden zur Überprüfung ihrer Asylanträge in grenznahen Transitzonen festgehalten, um so ein Untertauchen zu verhindern.

 

[Text: B. T.; Bild: Délmagyarország/Schmidt Andrea]