Seitens mancher EU-Mitgliedstaaten besteht wenig Begeisterung, wie von Brüssel verlangt, Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien oder politisch Verfolgte aus Eritrea aufzunehmen. Dem will nun die EU-Kommission Abhilfe schaffen, indem für jeden Flüchtling, den ein Mitgliedstaat aufnehmen soll, eine Prämie von 6.000 Euro gezahlt werden sollen. Bei 40.000 Personen, die in den nächsten zwei Jahren über die EU verteilt werden sollen, macht das die stolze Summe von 240 Millionen Euro. Geld, das in einer Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen im Mittelmeer oder in der Errichtung von Auffanglagern in Nordafrika weitaus besser angelegt wäre.

Die 240 Millionen Euro sollen übrigens nicht über den normalen Gesetzgebungsprozess verteilt werden. Offenbar, weil Widerstand seitens einiger Mitgliedstaaten zu erwarten ist. Statt dessen will sich die EU-Kommission auf eine Bestimmung des Lissabon-Vertrags berufen, wonach beim „plötzlichen Zustrom von Bürgern aus Drittstaaten“ die geltenden Verfahrensbestimmungen außer Kraft gesetzt werden können, um den betroffenen Mitgliedstaaten – in diesem Fall Italien und Griechenland – zu helfen. Es wird damit gerechnet, dass heuer bis zu 16.000 Wirtschaftsflüchtlinge und politisch Verfolgte in Griechenland und bis zu 24.000 in Italien ankommen werden.

 

B. T.

 

 

(Bild: Vito Manzari/Flickr)