Noch vor dem Sommer soll es in der EU zu einer Neuregelung der Verteilung von Wirtschaftsflüchtlingen und politisch Verfolgten kommen. In diesem Zusammenhang hat Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) im EU-Ministerrat die österreichische Initiative „Save Lives“ („Leben retten“) lanciert. Diese Initiative sieht vor, dass Prüfung und Auswahl der Flüchtlinge bereits in Aufnahmelagern in Drittstaaten erfolgen sollen – und zwar mit Unterstützung von Mitarbeitern des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Das UNHCR fordert ein neues internationales Abkommen, das auch „Umweltflüchtlinge“ mit einschließt.

Anschließend sollen die Asylanten nach einem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten verteilt werden, wobei insbesondere Wirtschaftsleistung, Asylantragszahlen und die Bevölkerungsgröße eine entscheidende Rolle spielen dürften. Damit soll das Asylwesen zu einem Vehikel der Massenzuwanderung werden. So meinte Anfang März der zuständige EU-Kommissar Avramopoulos: „Wir brauchen mehr Plätze zur Ansiedlung“.

 

B. T.

 

 

(Bild: BMI/Alexander Tuma)