Immer wieder wird die Bundesrepublik als „freiester Staat auf deutschem Boden“ bezeichnet. Auf Linke trifft das sicher zu, denn sie genießen zwischen Flensburg und Berchtesgaden Narrenfreiheit. Patrioten wird hingegen mitunter die Ausübung ihrer Grundrechte verweigert. Einer von vielen Beweisen dafür ist kurzfristige Absage des Parteitags der Landesgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) in Nordrhein-Westfalen (NRW), der am 14. und 15. Oktober in Wiehl hätte stattfinden sollen.

In einer Presseerklärung der AfD NRW heißt es, trotz guter Kooperation mit den Sicherheitsbehörden hätte sich eine „Bedrohungslage auch für die unbeteiligten Bürger Wiehls ergeben, die für den Landesvorstand nicht tolerierbar ist“. Gegen den AfD-Parteitag wollten nicht nur linke Gruppen und Parteien (friedlich) demonstrieren, sondern es hatten auch die Antifa-Stiefeltruppen ihr Kommen angesagt. Die AfD hatte laut ihrem Landeschef Martin Renner Hinweise darauf, dass sich der Schwarze Block oder aggressive Antifa-Gruppen unter die Demonstranten mischen könnten.

Die AfD, die neben zahlreichen Landtagen nun auch im Bundestag vertreten ist, bleibt trotz dieser demokratischen Legitimation das Hassobjekt der selbsternannten „Demokraten“. So weist die AfD NRW darauf hin, dass sie entgegen des Willens zahlreicher Wähler nicht so frei ihrer politischen Tätigkeit nachgehen könne wie die übrigen demokratischen Parteien des Landes. Und dabei mache sich die „Zivilgesellschaft“ zu Komplizen der gewaltbereiten Linksextremisten, weil die Gewalttäter den Aufruf zu Protesten gegen die AfD trotz formaler Distanzierung als Ermunterung verstehen.

Neben den Grünen tat sich bei der Hetze gegen den Parteitag der AfD vor allem die SPD hervor – also jene Partei, die heuer von den Wählern sowohl bei der Landtagswahl in NRW als auch bei der Bundestagswahl abgestraft worden war. Wie tief der Hass auf politisch Andersdenkende in den Hirnen der „Demokraten“ verankert ist, zeigt Bernd Teuber, Vorsitzender der SPD-Ortsgruppe Wiehl: „Die demokratischen Kräfte haben es leider nicht geschafft, die deutschen Parlamente nazifrei zu halten“, wird der rote Hassprediger von Medien zitiert. Daher müsse man nun seine Meinung kundtun und zeigen, „dass diese Politik (der AfD) keine Mehrheit hier findet“. Zudem bleibe Wiehl „bunt“. Der Genosse hat offenbar noch nicht kapiert, dass sich in einer Demokratie die „Buntheit“ weniger auf die Hautfarben der Bürger bezieht, sondern vor allem auf die Vielfalt des politischen Spektrums.

 

[Text: B. T.; Bild: Elke Wetzig/wikimedia.org]