Im Landtag von Baden-Württemberg kam es am Mittwoch zu einem Tumult, der durch die Polizei erst beendet werden konnte. Nachdem Abgeordnete der Grünen in einem Zwischenruf schrien: „Sie sind die, die damals im Fackelzug durchs Brandenburger Tor marschiert sind!“, erhielt der Schreihals trotz der Verbalinjurie keinen Ordnungsruf. In der Debatte ging es um Abtreibungen; die AfD hatte sich gegen eine von SPD und Grünen geforderte noch weitergehende Lockerung ausgesprochen.

Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple meldete sich daraufhin zu Wort. In seinem Redebeitrag kritisierte er die fortlaufende Ungleichbehandlung seiner Fraktion, die immer wieder teils unflätigen Beschimpfungen ausgesetzt sei. Landtagspräsidentin Munterem Aras (Grüne) entzog Räpple daraufhin das Wort mit der Begründung, er habe sie nicht zu kritisieren. Der AfD-Mann aber verwies auf die Geschäftsordnung, nach der sachliche Kritik zur ausgewogenen Debatte gehöre und weigerte sich, den Saal zu verlassen. Aras ließ ihn daraufhin von drei Polizisten aus dem Landtag werfen und schloss die Abgeordneten auch für die kommenden drei Sitzungen aus. Der von CDU und Grünen geleitete Landtag in Baden-Württemberg entpuppt sich damit offensichtlich als regelrecht diktatorische Institution, ähnlich des Großen Komitees von Nordkorea.

[Text: A.S.; Bild: Wikipedia/Olaf Kosinsky; Lizenz: CC BY-SA 3.0]