Das Kalkül von Recep Tayyip Erdogan ist aufgegangen: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen konnte die islamistische AKP-Partei die absolute Mandatsmehrheit zurückgewinnen. Diese hatte sie nach 13 Jahren bei den Parlamentswahlen im Juni verloren. Weil es Erdogan und die AKP in der Folge auf ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen anlegten, mussten die Türken am Sonntag erneut wählen und stimmten für das folgende (vorläufige) Ergebnis: Die AKP erreicht mit knapp 50 Prozent der Stimmen 316 der insgesamt 550 Parlamentssitze. Den zweiten Platz belegt die sozialdemokratische CHP mit 25 Prozent der Stimmen (132 Sitze), gefolgt von der rechten MHP, die mit rund zwölf Prozent (41 Sitze) und einem Verlust von vier Prozentpunkten zu den Verlierern der Wahl gehört.

Ebenfalls, wenn auch knapp, schaffte die prokurdische HDP den Einzug ins Parlament von Ankara. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge übersprang sie mit 10,7 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde und stellt nun 59 Abgeordnete. Bei der Wahl im Juni erreichte die HDP, die Erdogan und der AKP erhebliche Benachteiligungen im Wahlkampf vorwirft, noch rund 13 Prozent.

Die AKP strebt nun eine Verfassungsänderung an: „Ich rufe alle Parteien, die in das Parlament einziehen auf, sich auf eine neue zivile nationale Verfassung zu verständigen“, sagte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Wahlabend. Die geltende Verfassung stammt in Grundzügen aus dem Jahr 1982, als das kleinasiatische Land vom Militär regiert wurde. Mit der von der AKP angestrebten neuen Verfassung soll in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt werden. Insbesondere soll Präsident Erdogan eine Machtfülle eingeräumt werden, die seinem immer autoritärer werdenden Regierungsstil entspricht.

 

 

Text: B. T.
Bild: R4BIA.com/wikimedia.org