Spätestens seit dem gescheiterten Putschversuch Mitte des vergangen Jahres wird zusehends klar, dass in der Türkei politische Änderungen vollzogen werden, die gar nicht ins demokratische Europa passen. Aktuell sind Abstimmungen im türkischen Parlament im Gange, welche den Umbau der Republik in ein Präsidialsystem zum Ziel haben. Hinter dieser nüchternen Formulierung steckt purer Sprengstoff, mancherorts wird von der Einrichtung einer Diktatur durch Präsident Erdogan gesprochen.

Falls das türkische Parlament die Anpassungen endgültig absegnet und das kolportierte Referendum Anfang April positiv ausgeht, dann hat Erdogan die Befugnisse des Regierungschefs mit jenen des Staatsoberhaupts in seiner Person vereinigt. Während dem Parlament Kontrollrechte entzogen werden, könnte Erdogan Dekrete im Rang von Gesetzen erlassen, Minister austauschen, Gesetze nach Belieben zur Korrektur zurückweisen und hätte auch noch das Verfassungsgericht unter totaler Kontrolle. Die türkische Anwaltskammer warnt deshalb, dass Erdogans Präsidialsystem ein „Sultanat“ wäre.

Erdogans Partei AKP benötigt für die geplanten Änderungen zum Machtausbau eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Parlament, die sie alleine nicht erreicht und deshalb auf eine der Oppositionsparteien angewiesen ist. Wie in „gesitteten Ländern“ üblich, kam es bereits letzte Woche zu Handgreiflichkeiten, gar Schlägereien im Parlament, da sich die Opposition an den Plänen massiv stößt. Die angeblich rein demokratische AKP versteht ein Nein nämlich nicht.

Nach einem Putsch aufzuräumen ist ein nachvollziehbares Anliegen. Massenverhaftungen, die neben den wenigen wirklichen Drahtziehern auch zehntausende Unbeteiligte wie Journalisten, Lehrer, Richter usw. zum Ziel hatten, nur weil sie nicht der regierenden Partei „treu“ – wie auch immer das festgestellt wurde – waren, findet man eher in diktatorischen Regimen. Sich einen gewaltigen Palast um eine halbe Milliarde Euro zu gönnen, während die Wirtschaft strauchelt, unterstreicht die autokratische Optik.

All dies scheint für das „Friedensprojekt“ EU aber noch nicht auszureichen, um wenigstens als Symbol die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden. Nur Österreich hat sich hier klar positioniert. Sanktionen sind offenbar gar keine Option. Wenn die EU wegschauen will, dann tut sie es, wie sie es einst eindrucksvoll im Jugoslawienkonflikt, aber auch ab 2015 bei der Masseneinwanderung bewiesen hat. Wieso die Türkei nach wie vor auf die aus dem Flüchtlingsdeal heraus angedachten Visa-Erleichterungen pocht, wird rasch klar. Die „freiwillige“ Ausreise von zig tausenden Regimegegnern in das Willkommen rufende Flüchtlingsparadies Europa wäre so gesichert.

 

[Text: A. BL.; Bild: Minister-president Rutte/wikimedia.org]