Seit 10. Dezember 2015 ist Mauricio Macri neuer Präsident Argentiniens. Dabei läßt der Millionär und frühere Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires, der der linkspopulistischen Cristina Kirchner im Amt nachfolgte, keine Zeit verstreichen, um das Land nach seinen neoliberalen Vorstellungen umzugestalten. Beifall kommt naturgemäß von Hauptstrommedien, insbesondere aus den USA. „Nur drei Wochen im Amt, wühlen Macris beeindruckende Reformen Argentinien auf“, jubelte etwa Ende Dezember die „New York Times“.

Macri hatte die Steuern für Unternehmen gesenkt und den Wechselkurs des Pesos freigegeben, woraufhin die Landeswährung gegenüber dem US-Dollar sofort an 30 Prozent ihres Wertes einbüßte. Bersonders betroffen vom Kursverfall des Peso ist der Durchschnittsbürger, weil sich Importwaren verteuern. Lobend merkt die „New York Times“ auch an, dass mit der Kürzung der Exportabgaben für Farmer und Unternehmer Macri „die Profite erhöhen will“. Der neue Landwirtschaftsminister Argentiniens, Ricardo Buryaile, ist übrigens ein ehemaliger Manager von Monsanto. Und der US-Agrarkonzern war wegen des Streits über Lizenzgebühren mit der linken Kirchner-Regierung über Kreuz. „Argentinien, der weltweit größte Hersteller von Sojabohnen, plant, Saatguthändlern die Einhebung von Lizenzgebühren zu verbieten“, schrieb am 29. April 2015 die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

Aber auch innenpolitisch geht der neue Präsident daran, Argentinien umzugestalten und scheint dabei wenig Rücksicht auf die Verfassung zu nehmen.

 

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[Bild: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)]