Noch rauchen in Hamburg als Ergebnis des G-20-Gipfels die Trümmer, das Glaserhandwerk und Autohäuser, sofern sich betroffene Hamburger ein neues KfZ leisten können, erleben eine Hochkonjunktur, aber Medien und Politik haben offenbar aus dem Geschehen nichts gelernt. So streitet man sich ob es denn nun wirklich Linke waren, die plündernd und randalierend durch die Straßen der Hansestadt zogen und hunderte Polizisten verletzten, denn „ein richtiger Linker tue so etwas ja nicht!“ Schnell war auch der Vergleich bei der Hand, dass sich die marodierenden Horden in Hamburg benommen hätten wie Neonazis, so SPD-Bundesaußenminister Sigmar Gabriel wohl um zu suggerieren, es hätte sich ja um solche handeln können, um friedlichen linken Protest und linke „Aktivisten“ in Misskredit zu bringen.

So fordern auch CDU und FDP wahlkampfwirksam ein härteres Vorgehen gegen Linksextremismus und werden nicht müde zu betonen, dass SPD-Familienministerin Manuela Schwesig vor ein paar Jahren das Präventionsprogramm gegen Linksextremismus beendete.

Ihr Fähnlein nicht in den Wind hängen hingegen die Linkspartei und auch teilweise die Grünen in Berlin, sie stehen treu hinter ihrer Straßenkampf erfahrenen Antifa-Stiefeltruppe. Daher fordert auch der Linken-Innenpolitiker Hakan Tas, dass das Vermummungsverbot abgeschafft und Gegendemonstrationen in Sicht- und Rufweite und damit vermutlich auch in Wurfweite erlaubt sein müssen. „Es ist nicht ganz klar, ab wann jemand als vermummt gilt, gegen den dann die Polizei einschreiten muss. Wir wollen unnötige Auseinandersetzungen vermeiden und daher dieses Verbot abschaffen.“ Und er sagt weiter: „Auch Gegendemos in Sichtweite müssen eine Selbstverständlichkeit sein“, so der 50-jährige Türke. Dass es dabei vermehrt zu Gewalt kommen könnte, lässt er nicht gelten, und er behauptet: „98 Prozent der Demonstrationen in Berlin verlaufen gewaltfrei“.

Auf seiner Seite hat er den grünen Sicherheitsexperte Benedikt Lux, der erklärt: „Dass eine Vermummung zwingend eine Straftat sein muss, ist bundesweit überholt. Die Polizei braucht mehr Flexibilität, sonst muss sie jedes Mal einschreiten, wenn jemand Schal und Sonnenbrille trägt.“

Die Opposition in Berlin ist gegen diese Forderungen, ebenso tun sich Teile der SPD, die mit Grün und Linkspartei zusammen regieren, schwer mit dem Anliegen ihrer Koalitionspartner.

 

[Text: M. H.; Bild: Thorsten Schröder/flickr)