Aber ja: Das kann schon einmal passieren, dass ein Fehler unterläuft bei der Herstellung der Wahlkarten, aber unsere Demokratie wird es aushalten und eine lupenreine und saubere Wahl muss gewährleistet werden und dazu bedarf es eben einer Verschiebung! So heißt es von etablierter Seite und jeder, der mehr dahinter vermutet als eine simple Panne muss sich vorhalten lassen, da wahnwitzige Verschwörungstheorie zu verbreiten. Dennoch seien uns an dieser Stelle ein paar Fragen gestattet:

  1. Warum werden diese Wahlkarten von einer obskuren Druckerei irgendwo der oberösterreichischen Provinz hergestellt und nicht von unserer berühmten und hochkompetenten Staatsdruckerei, die ja sogar die Euronoten druckt? Welche Art von Freunderlwirtschaft ist denn da im Gange gewesen?
  2. Warum ist es in Österreich nicht möglich so wie in anderen europäischen Demokratien eine Stichwahl innerhalb von zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang zu organisieren? Warum benötigen wir überhaupt vier Wochen und warum war jetzt bei der Diskussion über die neuerliche Verschiebung sogar die Rede, dass man erst im November, Dezember oder im Jänner wählen könne? Will man da möglicherweise warten, bis sich die öffentliche Meinung wieder zu Gunsten Van der Bellens dreht? Die Flüchtlingsfrage wird ja kleingeredet, die Regierung betreibt ja offensichtlich FPÖ-Politik in Sachen Grenzkontrolle und Asylfrage, Verteidigungsminister Doskozil, Innenminister Sobotka, Außenminister Kurz und Bundeskanzler Kern sie machen alles ja ohnedies so super, da braucht es dann keinen Freiheitlichen an der Staatsspitze. Hofft man also, dass sich die Umfragen da noch drehen und dass man einen günstigeren Termin für den Wahlgang bekommen könnte?
  3. Wenn man für eine Verschiebung der Stichwahl ein neues Verfassungsgesetz braucht, denkt man da – gerüchteweise hört man solches – eventuell daran, die Wahl insgesamt zu kippen und eine neue Ausschreibung der Präsidentschaftswahl ins Auge zu fassen? Vielleicht hofft man, auf diese Art doch noch eine rot-schwarze Gemeinschaftskandidaten Griss durchzubringen?
  4. Zu welchen Machinationen und Manipulationen wird man oder will man noch greifen, um demokratische Wahlsiege der oppositionellen Freiheitlichen zu verhindern? Für manche Kritiker riecht das ganze schon nach einer Art kalten Verfassungsputsch, wo man sogar bereit ist, demokratische Wahlen auszusetzen oder zu verschleppen, nur um den blauen Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern.
  5. Warum ist ein derart offensichtlich versagender Spitzenbeamter wie der Herr Robert Stein, der Leiter der Bundeswahlbehörde, noch im Amt und nicht längst in die Frühpension geschickt worden? Und warum ist ein Innenminister, der nicht einmal einen ordentlichen Wahlgang organisieren kann, noch längst nicht zurückgetreten?
  6. Haben jene Kassandrarufer recht, die da meinen, all diese Vorgänge würden an die Politik des Jahres 1934 erinnern, als Engelbert Dollfuß auch davon sprach, er könne „vorläufig“ das Parlament nicht einberufen und „vorläufig“ keine demokratischen Wahlen abhalten, da die Gefahr – damals ganz real durch die illegale NSDAP – viel zu groß sei, um das Volk demokratisch entscheiden zu lassen? Ist man also heute wie damals bereit die Demokratie leichterdings preiszugeben?

All diese Fragen werden natürlich nur von Verschwörungstheoretikern gestellt und von solchen gelernten Österreichern, die sich Sorgen machen um den Zustand der Republik und der heimischen Demokratie. Aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders und die für die Pannenserie verantwortlichen Spitzenbeamten und Politiker treten zurück bzw. gehen in Pension. Vielleicht ist man ja in der Lage, innerhalb der drei Wochen, die noch bis zum ursprünglichen Termin der Stichwahl zum 2. Oktober verfügbar sind, einen sauberen Wahlgang zu organisieren und vielleicht ist man ja auch willens und fähig, eine demokratische Entscheidung der Wählermehrheit, die sich für einen oppositionellen Kandidaten ausspricht, zu akzeptieren. Österreichs Demokratie steht tatsächlich gegenwärtig auf dem Prüfstand.

 

[Text: A. M.; Bild: Gryffindor /wikimedia.org]