Als Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Wirtschaftsstandort Österreich als „abgesandelt“ bezeichnet hatte, wurde er nicht nur ob der Wortwahl heftig kritisiert, sondern auch und vor allem wegen der inhaltlichen Aussage selbst.

Schließlich werden Faymann und Mitterlehner nicht müde, ständig darauf hinzuweisen, dass wir zwar unter der Wirtschaftskrise leiden, aber im Vergleich zu den anderen EU-Staaten immer noch besser dastünden.

Dem widersprechen nun internationale Vergleiche. Der „Economic Freedom Index 2015“ führt Österreich nur mehr am 30. Rang. 2014 waren wir noch an 24. Stelle. „Dieser Rückfall ist ein deutliches Zeichen für die Verschlechterung der wirtschaftlichen Standortqualität in Österreich“, sagt die freiheitliche Europaabgeordnete Barbara Kappel und leitet daraus das derzeitige Hauptproblem unserer Volkswirtschaft ab.

Größere wirtschaftliche Freiheit bedeutet auch größeres Wirtschaftswachstum, das weisen die Experten in den Rankings nach“, sagt Kappel, „und Österreichs sinkende wirtschaftliche Freiheit hatte 2014 nur ein bescheidenes Wachstum von 0,7 Prozent zur Folge“. Österreich schafft es auch nicht, von dem dramatisch gesunkenen Ölpreis und dem niedrigen Eurokurs zu profitieren. Beides sind dabei Faktoren, die das Wirtschaftswachstum begünstigten.

Von den europäischen Staaten haben es drei unter die ersten Zehn geschafft. Wenig überraschend ist dabei die Schweiz, aber auch „EU-Underdogs“, wie Estland oder Irland gehören zur Weltspitze. Kappel ortet bei der Österreichischen Regierung nicht nur schwere Versäumnisse in der Vergangenheit, sondern auch mangelnde Zielstrebigkeit: „Die fruchtlose Debatte um eine Steuerreform mache deutlich, dass die österreichische Bundesregierung weder Expertenempfehlungen noch europäischen 'Best-Practices' folge, sondern lediglich einen Minimalkonsens anstrebe“.

Und dieses verheerende Signal nach außen wirkt sich zwangsläufig negativ auf das Investitionsklima und damit auf das Wirtschaftswachstum aus.

 

W. T.

 

 

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