Die Parlamentswahl vom 6. Dezember hat die politische Landschaft Venezuelas grundlegend verändert. Das Oppositionsbündnis „Tisch der demokratischen Union“ (MUD) gewannt mit 112 Sitzen knapp die Zweidrittelmehrheit, während sich die Sozialisten (PSUV) von Staatspräsident Nicolas Maduro mit bescheidenen 55 Mandaten zufriedengeben mußte. Die Ursachen für diesen grundlegenden Wandel sind verschieden: Einerseits ist die PSUV nach 17 Jahren an der Macht in verschiedene Korruptionsskandale verwickelt, und die Wirtschaftslage in dem erdölreichen Land ist katastrophal.

Andererseits haben die USA in den vergangenen Jahren eifrig daran gearbeitet, die Dinge in Venezuela zu beeinflussen, insbesondere nachdem im März 2013 der charismatische Präsident Hugo Chavez verstorben war. Chavez betrieb eine Politik eines nationalen Sozialismus, versuchte, die Länder Lateinamerikas unter dem Schlagwort der „Bolivarischen Revolution“ hinter sich zu scharen und sagte damit den USA, die diese Region als ihren „Hinterhof“ betrachten, den Kampf an.

Für Maduro erwiesen sich Chavez‘ Fußstapfen zu groß, zumal 2014 der Erdölpreis und damit die wichtigste Einnahmequelle des Landes verfiel. Über die bisherige Amtszeit Maduros schreibt der russische Lateinamerikaexperte Nil Nikandrov: „Das war eine Periode harten Kampfes, um die Errungenschaften der Bolivarischen Revolution zu bewahren, das Regime zu stärken und den US-Versuchen zu kontern, auf die venezolanischen Erdölvorkommen zuzugreifen. Die CIA führte einen geheimen Krieg, um ein negatives Image von Maduro in Venezuela sowie in gesamt Zentralamerika zu verbreiten.“

Gerne beschuldigten hochrangige US-Vertreter Chavez und Maduro, sie wollten eine totalitäre Herrschaft errichten. Dabei dürfte Washington freilich weniger die gelegentlichen Versuche der venezolanischen Sozialisten, die bürgerliche Opposition zu drangsalieren, gestört haben als die von Caracas verfolgte außen- und wirtschaftliche Orientierung an China und Rußland. Und überhaupt kamen die Chavisten den USA in die Quere, wo es nur ging. So wird z. B. in Art. 56 in der 1999 auf Betreiben von Chavez in Kraft getretenen Verfassung – die bei einer Volksabstimmung von 86 Prozent der Venezolaner bestätigt wurde – als Staatsziel „die friedliche Zusammenarbeit unter den Staaten und die weitere Stärkung der lateinamerikanischen Integration gemäß den Prinzipien der Nichteinmischung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker“ genannt. Und daß in dieser Verfassungsbestimmung auch ein Bekenntnis zu atomarer Abrüstung und ökologischem Gleichgewicht abgegeben wird und die Reichtümer der Natur als „gemeinsames und unveräußerliches Erbe der Menschheit“ bezeichnet werden, wird in Washingtoner Politkreisen sowie in den Zentralen von multinationalen Konzernen als offene Provokation aufgefaßt.

 

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