Eine „Rhetorik des Hasses und der Ausgrenzung“ sieht die linke NGO Amnesty International. Zudem würden „repressive Gesetze und Einschränkungen in der Zivilgesellschaft“ hart erkämpfte Rechte aushöhlen. In Wirklichkeit sieht das freilich anders aus. Was Amnesty International stört, ist, dass es eine Gegenbewegung zu den NGOs gibt, die vorgeben, moralische Instanzen zu sein.

Insbesondere zeigt vor, wie man die NGOs in Schranken weisen kann – was Amnesty International (AI) natürlich gar nicht Recht ist. „Das, was in unserem Nachbarland gerade passiert, ist ein beispielloser Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft, den auch wir in Österreich sehr ernst nehmen müssen“, sagte Annemarie Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, anlässlich der Vorstellung des jüngsten Jahresberichts dieser NGO. Schlack ärgert vor allem, dass in Ungarn die „Zivilgesellschaft“ – dieser Begriff umschreibt politisch links stehende Personen, die vorgeben, moralisch besser zu sein als die Mehrheit und die auf diese Weise das Ergebnis demokratischer Wahlen aushebeln wollen – Regeln unterworfen wird.

Dadurch sei die „Menschenrechtsarbeit“ betroffen, womit der Lobbyismus für Einwanderer und Asylwerber gemeint ist. Schließlich fordert Schlack ein „menschenrechtskonformes Asylrecht“, was nach Ansicht von Amnesty International und anderer NGOs bedeutet, dass unter dem Deckmantel des Asylrechts jeder, der möchte, nach Österreich oder anderen europäischen Ländern einwandern kann.

Ins gutmenschliche Gejammer passt, dass Schlack der ORF-kritische Kurs der Freiheitlichen ein Dorn im Auge ist. So behauptet die Dame, es gäbe in Österreich „Tendenzen, Institutionen abzuwerten, zu diskreditieren und anzugreifen, die eine wichtige Kontrollfunktion gegenüber den Mächtigen haben“. Mit den Institutionen sind die Medien gemeint, deren Unabhängigkeit sichergestellt werden müsse. Dem ist im Grunde genommen zuzustimmen. Denn wären die heimischen Systemmedien unabhängig, würde die Hetze gegen Patrioten und politisch Andersdenkende ein sofortiges Ende haben.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Bernd Schwabe; Lizenz: Creative Commons Attribution 3.0 Unported]