Maßnahmen zum Schutz vor möglichen, von Einwanderern aus islamischen Ländern ausgeführten, Terroranschlägen sind für Amnesty International „diskriminierend“. So meint Paul Dalhuisen, der Europa-Direktor dieser sogenannten Menschenrechtsorganisation, nach einer Reihe schrecklicher Anschläge von Paris bis Berlin hätten die Regierungen hastig „unangemessene und diskriminierende Gesetze beschlossen“. Es sei schon jede einzelne Maßnahme für sich genommen „bedenklich genug“, und zusammengenommen würde sich ein „verstörendes Bild“ ergeben, weil die Freiheit eingeschränkt würde. Zudem seien etliche europäische Länder – Amnesty International untersuchte 14, darunter auch Österreich – auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat.

Aber Amnesty International scheint sich weniger zu sorgen, dass unbescholtene Bürger aufgrund von Maßnahmen wie einem Ausnahmezustand leichter ins Visier der Behörden geraten können. Vielmehr ist diese Gutmenschen-Organisation besorgt wegen der angeblichen „Auswirkungen auf Fremde sowie ethnische und religiöse Minderheiten“. Beunruhigt zeigt sich Amnesty International auch, dass sich die Stimmung zu Lasten der Einwanderungslobby und der Asylindustrie zu drehen beginnt. Wörtlich heißt es in einer am 17. Jänner veröffentlichten Erklärung: „Einwanderer und Flüchtlinge, Verteidiger von Menschenrechten, Aktivisten und Minderheitengruppen sind von den neuen Befugnissen besonders betroffen.“

Nicht wahrhaben will Amnesty International, dass mit den sogenannten Flüchtlingen auch Kriminelle und Terroristen nach Europa kommen. Stattdessen wird manchen EU-Staaten vorgeworfen, „die Flüchtlingskrise mit der Terrorgefahr zu verbinden versuchen“. Und als Beispiel, wie böse und menschenrechtswidrig einige EU-Länder mit angeblich Schutzsuchenden und sogenannten Aktivisten umgehen, muss Ungarn herhalten.

Amnesty International unterstellt Ungarn, das für seine konsequente Asyl- und Einwanderungspolitik bekannt ist, im November den in Zypern lebenden Syrer Ahmed H. zu Unrecht wegen Ausführung einer Terrorhandlung zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt zu haben. Der Syrer hatte – was er auch zugab – bei Zusammenstößen illegaler Einwanderer mit der Grenzpolizei Grenzpolizisten mit Steinen beworfen. Doch Amnesty International spielt die kriminelle Energie des Syrers und das von ihm ausgehende Sicherheitsrisiko mit gutmenschlicher Gefühlsduselei herunter: So habe er in Wirklichkeit „seinen betagten Eltern bei deren Flucht nach Europa helfen wollen“.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]