Frau Dr. Kneissl*, den Konflikt in Syrien gibt es fast schon seit fünf Jahren. Warum erleben wir gerade jetzt diese Völkerwanderung nach Europa?

Dr. Karin Kneissl*: Zum einen, genau wie Sie sagen, gibt es den Konflikt schon seit fünf Jahren und  die Menschen, die in den Anrainerstaaten, vor allem  in Jordanien und dem Libanon,   ausgeharrt haben,  um vielleicht doch noch in ihre ursprünglichen Dörfer zurückkehren zu können, die haben die Hoffnung auf erfolgreiche Friedensvermittlungen aufgegeben. Ich kann mich erinnern, als  Kofi Annan 2012 das Handtuch warf, war ich persönlich sehr betrübt, weil ich dachte, entweder er oder keiner würde es schaffen. Es hat sich viel hinter den Kulissen getan. 

Das andere ist, dass auch in der Türkei zwei Mio. Menschen unter sehr widrigen Umständen teilweise in Lagern warten oder versuchen, ihr Überleben in den Städten mit Dumpinglöhnen, mit Taglöhnerarbeit zu bewerkstelligen. Die türkischen Behörden sind daher nicht traurig, wenn sich syrische Flüchtlinge in der Türkei auf den Weg machen und das Land verlassen...

 

..es gibt aber doch finanzielle Unterstützung durch die internationalen Organisationen...

Kneissl: Das ist das dritte. An sich sehr banale Zahlungen an Hilfsorganisationen wie das World Food Program, wie UNICEF, wo es um die Grundnahrungsversorgung geht, können nicht aufgebracht werden. Die Europäische Union schafft es offenbar nicht, diesen verhältnismäßig banalen Betrag, in der Größenordnung von etwa 400  Millionen Euro, auf die Beine zu stellen. Ein Provinzgouverneur im Nordirak, wo sich auch fast 400.000 syrische Flüchtlinge aufhalten, beklagt sich: „Wir haben wirklich nur um einige hunderttausende Dollar gebeten, um die Grundversorgung aufrecht zu erhalten. Das wurde uns seitens der Institutionen nicht gewährt .“ Ja, und da machen sich dann einfach Menschen auf den Weg.

 

Und da waren ja auch noch die ermunternden Signale aus der EU...

Kneissl: Ja, zu all dem kommt jetzt noch die Einladung der deutschen Bundeskanzlerin: „Wir gewähren euch Asyl, ihr seid alle willkommen, es gibt keine Obergrenze.“  Via „WhatsApp“ hat sich diese Einladung bis in die Slums von Karachi durchgesprochen.Da haben sich  in den letzten Tagen sehr, sehr viele Menschen auf den Weg gemacht.

 

Was bedeutet diese „Mobilisierung“ für Österreich und die EU? 

Kneissl: Diese Entwicklung ist meines Erachtens jetzt die brisanteste und gerade für Österreich, angesichts der Grenzsperre von Deutschland, die sicherheitspolitisch bedeutsamste. Es geht jetzt um sicherheitspolitische Herausforderungen.

 

Zwei Punkte passen nicht ganz in dieses Bild der Spontaneität aufgrund der Aufforderung durch die deutsche Bundeskanzlerin. Das eine ist, es scheint ein sehr hoher Grad der Organisation dahinter zu stecken. Es wird berichtet, dass Flüchtlinge bereits eine vorgegebene Route auf ihren Handys haben und es gibt Bilder, die Flüchtlingen zeigen, wie sie sich von Taxis quer durch Österreich transportieren lassen. Da muss doch noch anderes dahinter stecken?

Kneissl: Ich habe es selbst in Syrien beobachten können: Es ist erstaunlich, wie organisiert die Leute sind. Das ist nicht nur Schlepperei, das ist Eigenorganisation. Die Leute bringen auf USB-Sticks sämtliche Dokumentation mit, die für einen Asylantrag erforderlich ist. Wenn die Menschen aufbrechen, dann organisiert, keine Frage. Inwieweit jetzt noch Mittel von dritter Seite zur Verfügung gestellt werden, das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich weiß, dass es verschiedenste Vermutungen in alle Richtungen gibt, aber dazu kann ich nichts sagen.

 

Fortsetzung auf Seite 2

 

*Dr. Karin Kneissl ist promovierte Juristin, Postgraduate in Jerusalem, Washington, Paris; im diplomatischen Dienst bis 1998, Seither freischaffende Autorin und Lehrbeauftragte.

 

(Bild: Karin Kneissl; www.kkneissl.com)