Wenn Sie den Sicherheitsaspekt ansprechen: Es gibt Meldungen, dass dieser Flüchtlingsstrom genützt würde, um unliebsame  islamistische Kämpfer nach Europa einzuschleusen?

Dr. Karin Kneissl: Was mögliche Kombattanten anbelangt, die mit dem islamischen Staat unterwegs sind,  da habe ich keinen Einblick. Ich weiß, dass dazu viel diskutiert wird und das wahrscheinlich zu Recht. Das, was natürlich für Unbehagen sorgt oder was einfach auch ein Widerspruch mit der geltenden Rechtsordnung ist, ist, dass keine Registrierung stattfindet. Die Menschen, die  hereinkommen, werden teilweise von bereitgestellten Transporten übernommen, aber einige verschwinden auch wieder, auf eigene Faust. Was die dann tun,  kann sehr, sehr kritische Fragen aufwerfen. Und wir haben keine Daten, weil eben keine Registrierung stattfindet.

 

Damit wird aber eigentlich dem Prügelknaben der Europäischen Union, Viktor Orbán Recht gegeben, der darauf drängt, dass man sowohl die Schengen-Richtlinien als auch das Dublin-Abkommen  einhalten soll und der sehr rigoros vorzugehen scheint.

Kneissl: Dieses „Viktor-Orbán-Bashing“, das auch von Österreich praktiziert wird, kann ich nicht nachvollziehen. Wie wir gesehen haben, haben die ungarischen Behörden teilweise nicht sehr geschickt gehandelt, aber im Großen und Ganzen haben sie durch ihre Maßnahmen nur aufgezeigt, wie kurios, grotesk das europäische Asylwesen ist. Viktor Orbán tut ja auch nichts anderes – teilweise in einer äußerst ungeschickten Weise – als europäisches Recht zu exekutieren.

Das ist eigentlich ein Offenbarungseid des Nichtfunktionierens.  Viktor Orbán hat das Problem, dass er durch viele Handlungen, die er vorher schon gesetzt hat, teils auf nationaler Ebene, teils gegenüber Brüssel, sich einen schlechten Ruf eingehandelt hat.

 

Warum sind eigentlich die reichen arabischen Bruderstaaten, also Saudi-Arabien, Kuwait, die Emirate etc. nicht stärker Ziel der Flüchtlinge ?

Kneissl: Das erinnert mich an die Palästinenser-Problematik, die in den 40er-Jahren losging,  1967 wieder eskaliert ist und in den 80er-Jahren neue Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat. Ich habe mit Syrern, die noch dazu Familie in Kuwait hatten, diesbezüglich Gespräche geführt. Die  Antwort darauf war unter anderem : „Na ja, in Europa habe ich Menschenwürde, die habe ich dort nicht.“  Ich vermute, das andere, das sie nicht so direkt gesagt haben, ist, dass – wie es immer wieder in der Vergangenheit passiert ist – diese Golfstaaten, wenn es eine brenzlige Situation gab, Ausländer in Bausch und Bogen, kollektiv ausgewiesen haben.

Die Verlockung, jetzt in Europa mit allem, was gewisse europäische Wohlfahrtssysteme anzubieten haben, Fuß zu fassen, ist sehr groß. Das ist meines Erachtens ein ganz wesentlicher Punkt.

Die Wohlfahrtssysteme bestimmter europäischer Staaten wie eben in Schweden, Deutschland, Österreich, sprechen eben mehr an. Bundesinnenminister de Maizière hat ja schon vor Wochen gesagt: „Wir müssen umstellen von finanzieller Unterstützung auf Sachleistungen“, was auf die Kritik stieß, es wäre zu bürokratisch. Ich kann das nicht beurteilen, wie das in der Verwaltung abgewickelt wird. Wenn man aber die Wohlfahrtssysteme jetzt noch im Asylbereich anbietet, in Dänemark, Deutschland, Österreich, Schweden und Finnland, wird das bald nicht mehr machbar sein.  Wir werden uns in absehbarer Zeit aber mit noch ganz anderen Problemen herumschlagen müssen.

 

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