Der Streit zwischen Österreich und der Türkei schwelt weiter. Nach Bundeskanzler Christina Kern (SPÖ) will auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zumindest überdenken. Er wolle ein Veto gegen das Eröffnen weiterer Kapitel einlegen, sagte Kurz dem „Kurier“. EU-Parlamentarier sprachen sich am Wochenende indes gegen einen Abbruch der Beitrittsgespräche aus. „Ich habe Sitz und Stimme im Außenministerrat. Dort geht es darum, ob neue Verhandlungskapitel mit der Türkei (einstimmig) eröffnet werden. Und da bin ich dagegen“, erklärte Kurz gegenüber der Sonntagsausgabe der Tageszeitung „Kurier“. Der Außenminister hielt auch fest, dass Bundeskanzler Kern sich beim EU-Gipfel am

16. September bemühen werde, „andere Staats- und Regierungschefs davon zu überzeugen, dass der Beitrittsverhandlungsstopp mit der Türkei richtig ist“. Die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zwischen Brüssel und Ankara ist Teil des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals vom März. Kurz erklärte gegenüber verschiedenen Medien auch, dass der Deal „nicht halten“ werde. „Jetzt droht das Kartenhaus der verfehlten Flüchtlingspolitik in Europa zusammenzubrechen“, sagte der Außenminister etwa am Freitagabend in der „ORF-ZiB 2“.

Kurz übte Kritik an der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU): „Ich halte es für problematisch, wenn man wegen dieses Asyldeals bei Grundrechtsverletzungen, die in der Türkei passieren, wegsehen würde“, erklärte Kurz gegenüber der Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe). „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen“, bekräftigte der Außenminister seine Position. „Wir brauchen eine eigene EU-Flüchtlingspolitik und müssen die EU-Außengrenzen selbst schützen.“

 

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[Bild: Dragan Tatic/Österreichisches Außenministerium]