In einem Interview mit der „Kronenzeitung“ nahm der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Gerhard Holzinger, zu aktuellen Fragen rund um den Massenansturm von Asylwerbern Stellung. Er beklagte den rechtsfreien Raum und das ungesetzmäßige Vorgehen der Behörden, etwa beim Durchwinken der Flüchtlinge Richtung Deutschland. Auch die Tatsache, dass sich Flüchtlinge eigentlich ihr Zielland nicht aussuchen dürften, bemängelte der Verfassungsrechtler. Weiters kritisierte er die Vernachlässigung ureigenster staatlicher Hoheitsrechte, wie die Kontrolle der Einreisenden. Ganz im Sinne des politischen Zeitgeistes verneinte er aber strikt die Möglichkeit, das Recht auf Asyl, zumindest zeitweise, auszusetzen. Wir wären verpflichtet, Menschen, die politisch verfolgt werden und vor Krieg und Tod fliehen, zu helfen. Diese weltfremde und auch formaljuristische falsche Sicht der Dinge passt zu dem dogmatischen Festhalten an Regeln, die uns schon längst selbst massiv schaden. Es stellt sich auch die Frage, was der Herr Richter wohl sagt, wenn in den nächsten Monaten – und vielleicht Jahren – weitere Millionen zu uns strömen und weder die öffentliche Ordnung, noch die Sicherheit, aufrechterhalten werden können. Ganz sicher kennt der Spitzenjurist den Artikel 44 der Genfer Flüchtlingskonvention:

Artikel 44

Kündigung

  1. Jeder vertragsschließende Staat kann das Abkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu richtende Mitteilung kündigen.

 

 

Text: H. W.
Bild: Ausriss Krone