Angela Merkel als „Kohls Mädchen“, das war einmal. Heute ist die bundesdeutsche Kanzlerin „Obamas Mädchen“, wie sich beim Besuch des US-Präsidenten in Hannover zeigte. In Sachen Einwanderungspolitik lobte Obama die Wir-schaffen-Deutschland-ab-Politik von Merkel in den höchsten Tönen. „Sie ist auf der richtigen Seite der Geschichte“ und „sie ist wegen ihres Durchhaltevermögens zu bewundern“ sagte Obama. Aussagen wie diese verdeutlichen, welch großes Interesse an der Abschaffung der europäischen Nationalstaaten, allen voran Deutschland, die Vereinigten Staaten haben.

Brav dem Herrn aus Washington gehorcht Merkel auch bei der gegen Russland gerichteten Aufrüstung der NATO. „Wir wissen, dass wir unsere Verteidigungsanstrengungen erhöhen müssen, auch was die materielle Ausstattung anbelangt“, ließ die Kanzlerin den US-Präsidenten bei der Unterredung in der niedersächsischen Landeshauptstadt wissen. Die USA drängen die übrigen NATO-Staaten, insbesondere Deutschland, ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen.

Grund für die massiv vorangetriebene Aufrüstung des Nordatlantikpaktes ist das laut Obama „aggressivere Verhalten Russlands“. Bekanntlich widersetzt sich Russlands Präsident Putin dem Weltherrschaftsstreben der USA. Deshalb sieht die neue NATO-Doktrin Russland als „Bedrohung“ an. Und Merkel tat, was Washington verlangt: Sie ließ die deutsche Militärdoktrin an die NATO-Vorgaben anpassen.

Wenig überraschend herrschte Einigkeit auch beim transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP, über das gerade verhandelt wird und gegen welches es in Europa erheblichen Widerstand gibt. Merkel mahnte zur Eile, um dieses Vertragswerk, das die Demokratie aushebelt und internationalen Konzernen noch mehr Macht gibt, rasch unter Dach und Fach zu bringen: „Wir müssen das Zeitfenster nutzen, es wird sonst so schnell nicht mehr kommen.“

 

[Text: B. T.; Bild: White House Photo by Pete Souza]