Der ungewählte Neo-Kanzler der SPÖ, Herr Kern nämlich, hat ja zu Beginn seiner Amtszeit einen so genannten „New Deal“ ausgerufen – auf gut Deutsch also bekundete er, die „Machtversessenheit“ zu beenden, einen Dialog und ein Miteinander mit der Opposition führen zu wollen und einen „Ausgleich“ in unserer Gesellschaft zu versuchen.

Gerade einmal zwei Monate später wird klar, was dieser vielgelobte und von zahlreichen Medien des Landes hochgejubelte Herr Kern damit meinte: Nicht der Ausgleich und das Verbindende stehen im Vordergrund, sondern der knallharte Kampf gegen politisch Andersdenkende – und dabei im Fokus natürlich die FPÖ, die mit Norbert Hofer bekanntlich nahezu die Hälfte der Österreicher hinter sich vereinen konnte.

Auch nicht das Handeln nach der pragmatischen Sache steht bei diesem „New Deal“ im Vordergrund, sondern beinharter Klassenkampf kombiniert mit gleichzeitigem sozialistischem Turbopopulismus, gepaart mit allzu offensichtlicher medialer Vermarktung, ist die politische Agenda des roten „Wunderwuzzis“, der sich weniger mit der Mehrheit der Österreicher gutstellen will, sondern vor allem seine linkslinken parteiinternen Unterstützer streichelt.

Dabei scheint die Erkenntnis darüber Ursache für diese politische Agenda zu sein, dass die Stimmung der Bevölkerung gegenüber dem rot-schwarzen Establishment gekippt ist, dass die Österreicher bei zentralen Fragen des europäischen Zentralismus oder etwa der Massenzuwanderung nicht mehr mitmachen wollen und werden. Diese Erkenntnis führt aber tragischerweise eben nicht dazu, dass man Politik im Sinne der Mehrheit macht, sondern versucht, demokratische Grundprinzipien zu unterminieren, andere Meinungen kriminalisiert, und starrköpfig aus Machtversessenheit heraus versucht, das System zu erhalten.

Ein Teil dieser Strategie ist der dieser Tage bekannt gewordene Plan des Kanzleramtsminister Thomas Drozda – seines Zeichens die rechte (oder wohl eher linke) Hand des Herrn Kern, auch zuständig für Medienpolitik –, die österreichische Presseförderung grundlegend zu reformieren.

Stellt schon das derzeitige System der österreichischen Presseförderung eine Bevorzugung großer Medien dar, so ist das künftige noch um einiges brisanter, will es doch klar und deutlich die Pressefreiheit einschränken. Doch der Reihe nach.

 

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[Bild: Stefanie Eisenschenk/flickr]