Ein verheerendes Zeugnis zur Politik der Europäischen Union gegenüber Russland und der Ukraine stellt ein veröffentlichter Bericht des EU-Ausschusses des britischen Oberhauses aus. Demnach hätten Brüssel und die nationalen Regierungen im Vorfeld der Ukraine-Krise „bedeutende analytische Fehler“ gemacht und „Warnsignale ignoriert“, wie das Internetportal EU-Observer berichtet.

Auch habe es ein Element des „Schlafwandelns“ gegeben, was auf das Fehlen von Russlandexperten in den Außenministerien zurückzuführen sei, und die Kombination der Faktoren, die zur Ukraine-Krise führten, seien „nicht sorgfältig bewertet“ worden. Der entscheidende Punkt sei dabei das Assoziierungsabkommen zwischen Brüssel und Kiew gewesen, dessen Unterzeichnung der vor einem Jahr gestürzte rechtmäßig gewählte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Ende November 2013 verweigert hatte. „Insgesamt hat die EU die Absichten der ukrainischen Führung, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen, überschätzt, war in Unkenntnis über die öffentliche Stimmung in der Ukraine und hat vor allem die Tiefe der russischen Feindseligkeit gegenüber dem Assoziierungsabkommen unterschätzt“, heißt es in dem Bericht.

Ein weiterer Punkt, der nicht oder nur unzureichend Berücksichtigung fand, sei die Verbindung der EU-Erweiterung mit der NATO-Erweiterung in der Vergangenheit gewesen, was Russland als Bedrohung seiner Sicherheit wahrnimmt. „Diese Sichtweise ist in Russland tiefverwurzelt und weitverbreitet und muss in die strategischen Analysen der Mitgliedstaaten über die Aktionen und die Politik Russlands einbezogen werden“, stellten die Mitglieder des Oberhauses fest.

B. T.

 

(Bild: European Commission)