"Mit der Verhaftung zweier mutmaßlicher IS-Terroristen Mitte Dezember in Salzburg haben sich die Warnungen der FPÖ bestätigt“, sagte der freiheitliche Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. „All jene, die mich und die FPÖ als Hetzer bezeichnet haben, weil wir genau davor gewarnt haben, sollten sich jetzt entschuldigen“, so Strache. Laut Medienberichten sollen die zwei verhafteten französischen Staatsbürger Anfang Oktober mit Mitgliedern des Terrorkommandos von Paris mithilfe von Schleppern und ausgerüstet mit falschen syrischen Papieren über die Westbalkanroute nach Österreich eingeschleust worden sein. Damit sei erwiesen, dass die Flüchtlingsrouten von Terroristen dazu verwendet würden, unkontrolliert in die EU einzureisen, betonte Strache.
Dies entspreche sehr genau jenen Informationen, die uns immer wieder von Geheimdiensten zugetragen werden. Auch sei bekannt, dass gefälschte syrische Pässe derzeit zu Dumpingpreisen in der Türkei zu bekommen seien. „Wer angesichts dieser Fakten noch immer nicht verstanden hat, dass Österreich seine Grenzen kontrollieren und schließen muss, dem ist nicht mehr zu helfen“, betonte Strache. „Die No-Border-Politik der linken Politelite ist gescheitert und gefährdet massiv die Sicherheit der Österreicher. Ich frage mich, welche Beweise die Bundesregierung noch braucht um endlich zu handeln. Wenn die ersten Bomben in Österreich hochgehen, ist es zu spät“, so Strache.
Die ÖVP sieht in den Aussagen von Bundeskanzler Werner Faymann zur Flüchtlingspolitik in der ORF-„Pressestunde“ vergangene Woche einen „Schwenk“ in die richtige Richtung: „Der Bundeskanzler-Schwenk kommt zwar verspätet, ist aber dafür umso erfreulicher“, meinte Generalsekretär Peter McDonald. Zustimmung zu Faymanns Streben nach einer EU-weiten Lösung kam von den Grünen, die FPÖ hingegen sprach von „Träumereien“.

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Bild: ZZ/Archiv