Asylanten kosten uns mindestens 12,3 Milliarden Euro

 

Die unter dem Deckmantel des Asylrechts stattfindende Einwanderung aus dem Nahen Osten und Afrika wird die Österreicher teuer zu stehen kommen. Wie das Ö1-„Morgenjournal“ des ORF heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, werden die Asylanten in den kommenden vier Jahren Kosten von 12,3 Milliarden Euro verursachen – für die natürlich die Steuerzahler, also wir alle, aufzukommen haben.

Der Radiosender bezog sich dabei auf Berechnungen eines Geheimpapiers, das für eine Regierungsklausur vor zweieinhalb Wochen erstellt worden war. Darin wird von 85.000 Asylwerbern in diesem Jahr und 130.000 im nächsten Jahr sowie von rund 25.000 positiven Asylbescheiden in jedem Jahr ausgegangen. Die auflaufenden Kosten – Grundversorgung, Integrationsmaßnahmen usw. – werden mit 6,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2019 beziffert.

Die Regierung ließ zudem die Gesamtkosten errechnen, wenn es zu dem zu erwartenden „Familiennachzug“ kommt. In diesem Fall ist bis 2019 mit Kosten in Höhe von 12,3 Milliarden Euro zu rechnen. Und bei beiden Varianten gibt es folgendes Problem: Die Milliardenkosten für die Asylanten sind nicht im geltenden Finanzrahmen des Bundes enthalten – zur Finanzierung müsste der Finanzminister entweder zusätzliche Schulden machen, Steuern erhöhen oder Einsparungen in anderen Bereichen, etwa im Sozialwesen, vornehmen.

Zu diesen Horrorzahlen sagt FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung: „Jetzt ist die Katze wohl endgültig aus dem Sack. Offenbar ist diese rot-schwarze Vertuschungsaktion vor der Wien-Wahl gescheitert.“ Und Kickl ist überzeugt, dass diese Zahl wahrscheinlich nur „die Spitze des Eisberges“ sei und eine enorme Belastungswelle auf die Österreicher zurolle.

Mit bemerkenswerter Offenheit war im Ö1-„Morgenjournal“ zu hören, dass die Kosten „von der Regierung bisher bewusst heruntergespielt wurden“. Jedenfalls werde nach Angaben des Finanzministeriums 2016 die Grundversorgung der Asylanten 420 Millionen Euro kosten, und für Integration und Eingliederung in den Arbeitsmarkt sollen zusätzlich 75 bzw. 70 Millionen Euro ausgegeben werden.

 

B. T.

 

 

(Bild: Andreas Ruttinger)