Auch Norwegen hat eine Verschärfung des Asylrechts beschlossen. Die Novelle sieht unter anderem vor, dass jeder Einreisende ein Personaldokument besitzen muss, mit dem seine Identität festgestellt werden kann. Wer ohne Papiere in das skandinavische Land kommt, wird innerhalb von 48 Stunden ausgewiesen. Die norwegischen Behörden haben zudem begonnen, die Grenzübergänge strenger zu kontrollieren. Treibende Kraft hinter der jüngsten Verschärfung des Asylrechts ist die patriotische Freiheitspartei, die auch in der Regierung vertreten ist.

Norwegen, das nicht der EU, aber dem Schengen-Raum angehört, verzeichnete heuer bereits über 20.000 sogenannte Flüchtlinge. Vor allem die Einwanderung von Irakern und Afghanen hat stark zugenommen. Diese kommen entweder im äußersten Norden über Russland ins Land oder reisen auf Fähren oder mit Flugzeugen ein.

Auch sonst hat Norwegen ein strenges Asylrecht, um Asylmissbrauch durch Wirtschaftsflüchtlinge zu verhindern. Wer aus einem sicheren Drittland kommt – davon sind in der Praxis insbesondere Albaner und Kosovaren betroffen, wird im Eiltempo abgeschoben. So dauert das Asylverfahren bei Personen aus sicheren Drittländern höchstens 48 Stunden. Stellt sich während der Erstbefragung heraus, dass der Betreffende vielleicht doch ein Recht auf Asyl haben könnte, beginnt das reguläre Verfahren. Aber das trifft nur auf einen sehr kleinen Teil zu, weil aufgrund der 48-Stunden-Regel 97 bis 98 Prozent der aus sicheren Drittländern stammenden Asyl-Antragsteller binnen weniger Tage Norwegen verlassen.

 

 

Text: B. T.
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