Aufgeschreckt von Meinungsumfragen, welche die Regierungsparteien weit abgeschlagen hinter den Freiheitlichen sehen, versuchen SPÖ und ÖVP, den Österreichern in Sachen Asylchaos Beruhigungspillen zu verabreichen. Tatsächlich aber sind die angekündigten „Verschärfungen“ des Asylrechts nichts anderes als Augenauswischereien, die vom eigenen Versagen ablenken sollen. Ein Punkt ist etwa das „Asyl auf Zeit“, wonach nach drei Jahren der Asylstatus von Amts wegen überprüft werden soll.

Allerdings ist bereits nach geltender Rechtslage der Asylstatus von Amts wegen abzuerkennen, wenn die Voraussetzungen – z. B. politische Verfolgung in der Heimat – nicht mehr vorliegen. Diese Bestimmung impliziert, dass ein Asylstatus von den Behörden nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen ist – was aber nicht geschah. Mit dem „Asyl auf Zeit“ wird also davon abgelenkt, dass in den vergangenen Jahren unter politischer Verantwortlichkeit von ÖVP-Innenministern das Asylrecht zu einem Instrument der Masseneinwanderung verkommen ist.

Die von Grünen und sogenannten Hilfsorganisationen kritisierte Notfallverordnung ist wiederum nichts anderes als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Dass es nämlich eine Notfallverordnung braucht, begründen Rot und Schwarz mit dem „Flüchtlingsstrom des Vorjahrs“ mit rund 90.000 Asylanträgen. Mit der Notfallverordnung selbst sollen Asylanträge in Österreich nur behandelt werden, wenn sie beim Grenzübertritt gestellt werden. Dabei soll geprüft werden, ob Österreich aufgrund sogenannter menschenrechtlicher Gründe den Asylantrag anzunehmen hat. Das ist laut Bundesregierung etwa dann der Fall, wenn enge Familienmitglieder des Einwanderers bereits im Land sind. Wenn man bedenkt, dass die meisten Asylanten nur die Vorhut sind, damit im Rahmen der „Familienzusammenführung“ der Rest der Sippe nachgeholt wird, kann man davon ausgehen, dass Zigtausende weitere Einwanderer nach Österreich kommen werden – womit sich das Asylchaos weiter verschärfen wird.

Klare Worte zur Chaos-Politik von SPÖ und ÖVP findet der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann: „Die Regierung doktert nun zum x-ten Mal am ‚Flickwerk‘ Asyl- und Fremdengesetz herum, betreibt aber wieder nur Kosmetik. Es fehlt ihr am politischen Willen, im Interesse der Bevölkerung Nägel mit Köpfen zu machen. Genau das ist das Problem und genau so schaut die Asyl- und Fremdenpolitik von SPÖ und ÖVP auch aus: tarnen, täuschen, tricksen, viel versprechen, nichts halten, Halbherzigkeiten statt entschlossenem Handeln.“

 

[Text: B. T.; Bild: Rudolf Moser]