Asylrechtsverschärfung

 

In der CDU brodelt es gewaltig. Kanzlerin Merkel, die nach wie vor alle „Flüchtlinge“ in Deutschland willkommen heißen will, hat schon seit einiger Zeit neben sinkenden Umfragewerten auch mit zunehmender Kritik aus den Reihen von Parteigenossen zu kämpfen. Nachdem allerdings der aktuelle Ansturm nicht mehr zu bewältigen ist, sollen nun die Asylregeln verschärft werden.

Neben schnelleren Verfahren werden außerdem weitere Länder, etwa der Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und es sollen statt Geld mehr Sachleistungen ausgegeben werden. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere begründete die Maßnahmen damit, dass die Aufnahmekapazitäten in den Städten und Gemeinden des Landes nahezu erschöpft seien. Angesichts des ungebrochenen Zustroms von Asyltouristen nach Deutschland machte er deutlich, dass es eine „faktische Aufnahmegrenze“ gebe, womit er sich direkt gegen die bisherige Politik der Kanzlerin stellte, die nach wie vor eine Beschränkung von Aufnahmezahlen ablehnt.

Zudem fand de Maiziere, wenn auch überraschend und recht spät, klare Worte betreffend der Veränderung des Asylrechts: „Wir wollen nicht abschrecken, sondern differenzieren. Denjenigen, die keinen Schutz verdienen, die aus wirtschaftlichen Gründen oder sicheren Herkunftsstaaten kommen, müssen wir sagen: Ihr habt hier keine Chance und werdet schnell wieder das Land verlassen müssen.“

Außerdem forderte der Bundesinnenminister von den Flüchtlingen Integrationsbereitschaft ein: „Wenn wir mit unseren Bürgern über Willkommenskultur sprechen, dann müssen wir mit den Flüchtlingen über eine Anerkennungskultur reden.“ Diese hätten die deutsche Rechts- und Werteordnung zu akzeptieren.

 

 

(Bild: Bwag/wikimedia.org)