Österreichs Innenminister Kurt Sobotka (ÖVP) macht nun Ernst. Er setzt die EU-Forderung um, wonach Österreich eine Anzahl Afrikaner, die in italienischen Lagern untergebracht sind und auf EU-Staaten aufgeteilt werden sollen, aufnimmt. Bundeskanzler Kern (SPÖ) hatte das nach Sobotkas Aussage bereits dreimal von ihm gefordert. Öffentlich dagegen stellten sich aber sowohl Kern als auch Verteidigungsminister Doskozil mit einem klaren „Nein“ vor die Kameras. Kern musste sich daraufhin von Sobotka Doppelzüngigkeit unterstellen lassen: Er mache in Brüssel Zugeständnisse und rede dann in Österreich von etwas anderem, hatte sich der verärgerte Innenminister beschwert.

Diese „Krankheit“ kennt die leidgeprüfte österreichische Öffentlichkeit nur zu gut von ihren Regierungspolitikern. In diesem Fall wären aber Zugeständnisse in Brüssel nicht einmal notwendig gewesen. Österreich hat von allen EU-Staaten am meisten Zuwanderer aufgenommen, bezogen auf die Bevölkerungsgröße. Mehr sogar als Deutschland und erheblich mehr als Italien. Es wäre daher gewiss nicht schwer gewesen, mit der EU ein Abkommen auszuhandeln, dass wir erst dann wieder Einwanderer aus dem sogenannten „Relocationsprogram“ aufnehmen müssen, wenn auch die anderen Länder eine ähnliche Quote erreicht haben. Aber sich in Brüssel auf die Beine stellen erfordert eben Charakter und nicht nur Darstellungstalent und Rhetorik.

 

[Text: W. T.; Bild: Ailura, CC BY-SA 3.0 AT]