Der deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit den Bundeswehreinsatz in Syrien beschlossen. 445 Abgeordnete stimmten für das Mandat, 146 waren dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.

Der Einsatz soll zunächst bis Ende 2016 laufen. Die Bundeswehr soll dabei mit bis zu 1.200 Soldaten Frankreich im Kampf gegen den IS unterstützen. Dabei geht es vor allem um Aufklärungsflüge mit Tornados sowie den Geleitschutz mit einer Fregatte. Die Fregatte „Augsburg“ ist bereits auf dem Weg zum französischen Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ im Mittelmeer. Das Schiff sei aus dem Hafen der sizilianischen Stadt Augusta ausgelaufen und werde „dem multinationalen Trägerverband unterstellt“, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr.

Der Großteil der Ja-Stimmen im Bundestag stammte von Abgeordneten der Union und der SPD. Die Linkspartei lehnte das Mandat ab. Auch die Grünen waren mehrheitlich dagegen.

Nach den Terroranschlägen von Paris hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende November Frankreichs Staatspräsident François Hollande die Solidarität Deutschlands zugesagt. „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden“, unterstrich Merkel.

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisiert den Syrien-Einsatz der Bundeswehr als falsches Rezept im Kampf gegen den Terror. Die beste und stärkste Waffe gegen Terrorismus sei ein Stopp von Waffenlieferungen, sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek. Die Regionalmächte müssten an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um durch ein Friedenskonzept eine Perspektive des Lebens und nicht des Elends zu schaffen.

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