Bosnien und Herzegowina bleibt auch nach der Wahl vom Oktober 2018 ein im Inneren geteilter Staat, dem es nicht gelingt, die ethnischen Trennungslinien zu überwinden. Die Wunden, die der Unabhängigkeitskriegs aufriss, sind auch 23 Jahre nach dem Vertrag von Dayton virulent und machen eine Normalisierung des öffentlichen Lebens unmöglich. 48 Prozent muslimischen Bosniaken stehen 37 Prozent Serben und 14 Prozent Kroaten gegenüber. Inmitten dieser drei großen Volksgruppen verteilen sich auf dem Gebiet der Republik Srpska im Norden und der Föderation Bosnien und Herzegowina noch eine Vielzahl kleinerer ethnischer und religiöser Gruppen. Den drei Volksgruppen – Bosniaken, Serben und Kroaten – fehlt ein tragbares Bindeglied, das geeignet wäre, die konfliktträchtigen Volkstums- und Religionsgrenzen zu überwinden.
Einer schwachen Zentralregierung steht immer noch ein dreiteiliges Staatspräsidium gegenüber, das je aus einem muslimisch-bosniakischen,
serbischen und kroatischen Vertreter besteht. Die ethnisch-religiösen Zentrifugalkräfte werden in diesem vier Millionen Einwohner zählenden Staat zusätzlich noch von einer ethno-nationalistischen Parteienlandschaft dominiert. Und die sorgt dafür, dass der krisengeschüttelte Staat bislang keine Integrationskraft entwickeln konnte. Mit einer Verschärfung drohte nach dem Wahlabend Dragan Covic, der als langjähriger kroatischer Vertreter im Staatspräsidium seine Niederlage eingestehen musste. Covic, bekannt durch seine nationalistischen Attitüden, droht nämlich damit, die kroatischen Vertreter aus allen politischen Gremien abzuziehen. Im 42-köpfigen Parlament stehen 28 Sitze den bosnischen und kroatischen Parteien zu. Ein kroatischer Boykott würde das Parlament handlungsunfähig machen und das innerethnische Spannungspotential weiter anheizen. Die Auswege für eine Entspannung sind begrenzt, weil die Kandidaten der drei Volksgruppen nur die Interessen der eigenen Landsleute verfolgen. Auf diese nationalistische Konstante setzt man auch weiterhin. Die schon seit Jahren geforderte Reform des Wahlsystems für das Staatspräsidium wurde nie umgesetzt. Die notwendigen Reformschritte müssen daher von außen kommen. Freilich bleibt ein Beitritt zur Europäischen Union (EU) das erklärte Ziel aller bosnisch-herzegowinischen Parteien. 2016 hatte der Balkanstaat offiziell einen Antrag um Aufnahme gestellt. Die Aufnahmebedingungen sind aber unter den gegebenen Bedingungen nicht zu erreichen.
Der Politologe Vedran Dzihic attestiert Brüssel inzwischen eine Bosnien-Müdigkeit und macht den eklatanten Reformunwillen dafür verantwortlich. Der österreichische Diplomat und EU-Beauftragte für Bosnien und Herzegowina, Valentin Inzko, empfahl als Lösungsformel einen frühen Kandidatenstatus und späte Mitgliedschaft. Inzko sieht in diesem Zeitfenster für Bosnien und Herzegowina die Möglichkeit zur Modernisierung und Anpassung an europäische Rechtsnormen und internationale Standards.

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[Text: P.W.; Bild: wikipedia.org/Ex13; Lizenz: CC-BY-SA 3.0]