Seit Februar untersucht ein Sonderausschuss des Europäischen Parlaments den „LuxLeaks“-Skandal. Dabei geht es um Steuerbegünstigungen für internationale Konzerne, die so weit gehen, dass in Luxemburg mancher Multi weniger als ein Prozent Steuern bezahlt. Ob der auf sechs Monate begrenzte Sonderausschuss seine Arbeit erledigen kann, ist aber ungewiss. „Wir brauchen einige Zeit, und wenn wir sie nicht bekommen, wird der Ausschuss seine Ziele nicht erreichen, weil sein Mandat nur sechs Monate dauert“, sagt der FDP-EU-Abgeordnete Michael Theurer zum Internetdienst EU-Observer.

Der Sonderausschuss soll die Begünstigungen für internationale Konzerne in Luxemburg seit 1. Jänner 1991 untersuchen und klären, wie transparent die Steuerpraxis für ausländische Unternehmen in den übrigen Mitgliedstaaten der EU ist.

Wie EU-Observer berichtet, besteht in den EU-Staaten jedoch kein Interesse, Licht ins Dunkel zu bringen. So haben sich die meisten Finanzminister der Mitgliedstaaten verweigert, über das jeweilige nationale Steuerrecht detailliert Auskunft zu geben oder es wird die Übermittlung der vom Sonderausschuss angeforderten Dokumente in die Länge gezogen. Letzteres wohl, um zu verhindern, dass ein Abschlussbericht angefertigt werden kann. „Wenn wir die Dokumente nicht bekommen, können wir nichts tun, um den Bericht zu schreiben“, kritisiert Theurer.

 

B. T.

 

 

(Bild: Cayambe/wikimedia.org)