Wie die Wahl auch ausgehen mag – die Nationalratswahl 2017 unterscheidet sich schon aufgrund der Vorgeschichte fundamental von vorherigen Urnengängen und wird in Zukunft sicherlich als eine der ungewöhnlichsten ihren Platz in den Nachschlagwerken finden. Besonders eindrucksvoll wurde den österreichischen Wählern der Begriff des „freien Mandats“ demonstriert – denn auch wenn die meisten Abgeordneten durch eine Reihung auf den Listen der klassischen Parteien ihr Mandat erringen, sind sie danach theoretisch unabhängig von ihrer Fraktion. Der Verbleib in der Partei bleibt jedoch aufgrund damit verbundener Privilegien – wie etwa die Mitgliedschaft in den Parlamentsklubs, die personelle und organisatorische Strukturen stellen, welche dem Abgeordneten eine wertvolle Hilfe sind – attraktiv.

Auf diese Annehmlichkeiten haben in den Monaten vor der Wahl ungewöhnlich viele Volksvertreter verzichtet und sich damit in die an sich wenig beliebte Riege der „wilden“ Abgeordneten eingereiht, die derzeit mit 14 Mitgliedern eine größere Fraktion als die NEOS stellen. Prominentester „Wilder“ ist vermutlich Peter Pilz, bis vor kurzem noch der letzte verbliebene Vertreter der Gründungsmitglieder der Grünen im Nationalrat. Nach über 30 Jahren Parteimitgliedschaft macht er sich politisch mit der „Liste Pilz“ selbstständig und konnte seiner ehemaligen Fraktion zwei weitere Abgeordnete abringen. Die Wahlprognosen räumen ihm durchaus Chancen zum Einzug in das Parlament ein.

Bundesweit werden nicht weniger als 10 Listen zur Wahl stehen, sechs weitere Parteien bzw. Listen konnten zumindest in einigen Bundesländern genügend Unterstützungserklärungen sammeln. Die inhaltlichen Profile der neuen Bewegungen bieten durchaus Abwechslung:

Roland Düringer tritt mit der Liste „(meine Stimme) G!lt“ an, sein Promi-Faktor war bei der Unterschriftensammlung wohl hilfreich. Für österreichische Verhältnisse revolutionär mutet sein Konzept der Mandatsverteilung an: Auf seiner Liste befinden sich 50 potenzielle Kandidaten, sollte der Einzug in den Nationalrat tatsächlich gelingen, sollen die Sitze anteilsmäßig unter diesen Bewerbern verlost werden – somit ist ein vorderer Listenplatz keineswegs eine Garantie für ein gut dotiertes Mandat. Weniger konkret ist der Kabarettist jedoch bei seinen Inhalten – diese sollen in Zukunft vom „einfachen Bürger“ mittels Ausbau der direkten Demokratie an die zukünftigen Abgeordneten herangetragen werden, größtenteils über das Internet.

 

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[Bild: Wolfgang H. Wögerer, Wien/wikimedia.org]