„Der Asyllobby sind jetzt offenbar schon bestehende Gesetze egal und sie schreckt auch nicht einmal mehr vor Menschenschmuggel zurück“, zeigt sich FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Hafenecker über die am 3. August online gegangene Homepage www.fluchthelfer.in empört.

Hier werden sogenannte „Fluchthelfer“ angeworben. Gemeint sind z. B.: Urlauber, die von Ihrem Urlaubsort Immigranten (am besten wohl illegale) auf der Heimreise nach Österreich oder Deutschland schmuggeln sollen. Mit heutigem Tag melden sie auch bereits sechs erfolgreiche Schmuggeleien

Betreiber dieser Seite ist eine Organisation die sich PENG Collectiv nennt. Dabei handelt es sich um Extremisten, die zivilen Ungehorsam pflegen und Veranstaltungen mit falschen Identitäten infiltrieren.

Jean Peters einer der PENG Collectivisten sagte 2014 in einem Interview. „Ziviler Ungehorsam bedeutet offiziell verfassungsgemäßen Regelbruch. Das heisst, die Zivilgerichte bestrafen einen, und die Verfassungsgerichte sprechen einen frei. Aber dazu kommt es meistens nicht, weil die Leute, deren Arbeit wir sabotieren, kein Interesse daran haben, dass wir uns mit JournalistInnen vor Gericht treffen. Da hilft es manchmal auch, in deren Namen, zu dementieren oder sich selbst anzuzeigen.“

Angesichts der in Österreich herrschenden Hilflosigkeit der Regierung, mit dem Missbrauch des Asylrechts umzugehen, muss diese Aufforderung zum aktiven Rechtsbruch ehebaldigst abgestellt werden. Diesen Schritt will Hafenecker nun gehen und kündigt sowohl die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft an als auch parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizminister(in).

„Diese Aktion schlägt dem Fass den Boden aus. Denn nicht genug, dass hier offen und unverhohlen zur Begehung einer kriminellen Handlung samt Durchführungsanweisungen aufgerufen wird, geben die Homepagebetreiber auch noch Verhaltenstipps fürs Erwischtwerden und sammeln für einen Rechtshilfefonds für von ihnen als ‚Fluchthelfer‘ titulierten Gesetzesbrecher. Diesem Treiben muss sofort ein Riegel vorgeschoben werden!“, so Hafenecker.

 

Lesen Sie mehr zum Thema Asyl in der übernächsten Zur Zeit, erhältlich ab 14. August an Ihrem Kiosk.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion / WILKE)