In den vergangenen Wochen ist es ruhig um die Ukraine geworden. Dabei kommt es an der Waffenstillstandslinie im Donbass immer wieder zu Scharmützeln, die Korruption plagt den osteuropäischen Staat auch knapp drei Jahre nach dem vom Westen inszenierten Maidan-Putsch, und immer mehr Ukrainer kehren ihrer Heimat den Rücken und gehen ins Ausland – vor allem nach Russland. Im Oktober bemerkte das Innenministerium in Moskau einen starken Anstieg von Gastarbeitern aus der Ukraine. „Die Wirtschaftskrise in der Ukraine hat sich verschlimmert, und während die Menschen nach stabilen Einkommen suchen und Präsident Poroschenko erneut gezeigt hat, dass die Ukrainer in Europa nicht gebraucht werden – weder als Gastarbeiter noch als visafreie Besuchert“, sagte Juri Moskowski vom Rat für nationale Angelegenheiten in der russischen Regierung der „Komsomolskaja Prawda“.

Moskowski spielt darauf an, dass die Aufhebung der Visapflicht für ukrainische Staatsangehörige durch die EU immer noch in weiter Ferne liegt. Und die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit Brüssel liegt wegen des „Neins“ der Niederländer bei einer Volksabstimmung im letzten April weiterhin auf Eis.

Vor allem aber setzten Präsident Petro Poroschenko und sein Umfeld beim US-Wahlkampf aufs falsche Pferd. Nicht Hillary Clinton, die die Ukraine-Politik Obamas nahtlos fortgesetzt hätte, gewann, sondern Donald Trump. Wie Arina Zukanowa von der russischen Denkfabrik Strategic Culture Foundation berichtet, engagierte Poroschenko das US-Lobbying-Unternehmen BGR-Gruppe mit einer Kampagne zur „Stärkung der Beziehungen zwischen der Ukraine und den USA und um amerikanische Unternehmer zu Investitionen in der Ukraine zu ermuntern“. Der Kosten, welche die ukrainischen Steuerzahler zu tragen haben, liegen bei 50.000 US-Dollar monatlich.

Geht es nach den Vorstellungen von Poroschenko, dann sollen Lobbyisten der BGR-Gruppe in Kiew tätig sein, um eine „umfassende Strategie für Regierungsangelegenheiten und für Wirtschaftsentwicklung zu entwerfen und umzusetzen“. Vor allem aber wird es darum gehen, Zugang zu Trump und zu seinem Umfeld zu erhalten, damit der weiterhin dringend benötigte Geldfluss aus Washington nicht versiegt.

 

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[Bild: Pete Souza/whitehouse.gov]