Aus einem Schaden nichts lernen zu wollen scheint eine Charaktereigenschaft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zu sein. Das betrifft nicht nur das „Wir schaffen das“ in Bezug auf die Masseneinwanderung, sondern auch die Russlandpolitik. So meinte Merkel gestern nach einem Treffen in Berlin mit Russlands Präsident Wladimir Putin sowie den Staatschefs von Frankreich und der Ukraine, Francois Hollande und Petro Poroschenko, die EU müsse sich offenhalten, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. „Man kann sich der Option nicht berauben“, sagte Merkel. Dass die von der EU 2014 verhängten Sanktionen auch der bundesdeutschen Wirtschaft schaden, stört die Kanzlerin offenkundig nicht.

Somit verwundert es auch nicht, dass der CDU-Politiker und Merkel-Parteifreund Norbert Röttgen, immerhin Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, vor wenigen Tagen den Abbruch der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2 verlangte. Durch diese Leitung soll ab Ende 2019 russisches Erdgas in die EU gepumpt werden. Weil dadurch die Bedeutung der Ukraine als Transitland von russischem Erdgas erheblich geschwächt wird, lehnen die USA dieses Projekt entschieden ab.

Und so meinte nun der US-Gefolgsmann Röttgen, die Bundesregierung sollte von ihrer Position abrücken, wonach Nord Stream 2 ein rein geschäftliches und nicht politisches Projekt sei. Und Röttgen weiter: „Polen, Balten und Ukrainer sehen durch dieses Pipeline-Projekt ihre Sicherheit bedroht. Die Bundesregierung sollte diese Sorgen anerkennen.“

Den Vorwand für eine härtere Gangart gegenüber Moskau liefern darüber hinaus die russischen Bombardierungen gegen Stellungen islamistischer Terroristen im Ostteil der syrischen Stadt Aleppo. „Was gerade in Aleppo passiert, ist ein Kriegsverbrechen“, glaubt Hollande zu wissen. Tatsächlich werden in Aleppo Kriegsverbrechen verübt, und zwar von den „Rebellen“, wie die islamistischen, von den USA unterstützten Assad-Gegner im westlichen Polit-Sprech genannt werden. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti beschossen sie einen sogenannten humanitären Korridor, der eingeschlossenen Zivilisten im Ostteil Aleppos die sichere Flucht ermöglichen soll, mit Granaten.

 

[Text: B. T.; Bild: Bundesregierung/Kugler]