Das Kabinett in Berlin beschloss nun die Einführung eines Ausweises für alle Flüchtlinge. Ab nächstem Jahr sollen die Ausweise eingeführt und gleichzeitig die Daten zentral gespeichert werden, was bisher erst geschah, wenn die betreffende Person einen Asylantrag stellte. Offensichtlich will die Regierung so langsam etwas Ordnung in das Asylchaos bringen, da die Daten nun beim Erstkontakt mit einer Behörde erfasst werden sollen. Wohl um einen Anreiz für die Registrierung zu schaffen, sollen Einwanderer ohne den Ausweis künftig keine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mehr erhalten. Außerdem will man damit Mehrfachregistrierungen vermeiden.

Zu den zu erfassenden Daten werden neben Geburtsdatum und -ort auch die Staatsangehörigkeit, Fingerabdrücke, das Herkunftsland sowie Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen, zu Ausbildungen und Qualifikationen und auch zur Religionszugehörigkeit gehören, wobei ein Teil der Angaben auf Freiwilligkeit beruht. Da allerdings viele der sogenannten Flüchtlinge ohne Papiere nach Deutschland kommen, wird gerade die Ersterfassung nicht unproblematisch. Zum einen lassen sich auch dann die Angaben wohl kaum auf ihre Richtigkeit kontrollieren, zum anderen wird man ein Heer an Dolmetschern benötigen.

Interessant ist ebenfalls, dass der deutsche Verfassungsschutz keinen Zugriff auf die Datensammlung zu den Flüchtlingen bekommen soll, obwohl gerade dies der Terrorprävention nicht abträglich wäre.

 

 

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