Die von der ASFINAG eingehobene Gebühr ist gesetzlich für den Straßenbau zweckgebunden. Trotzdem bedient sich der Bund regelmäßig an diesem Geld.

Konkret geht es darum, dass sich die Republik im Jahr 2013 und auch in den Jahren davor per Gewinnausschüttung 100 Mio. Euro überweisen ließ. „Würde die ASFINAG nur das einheben, was sie tatsächlich für Straßenbau und -erhaltung braucht, könnte die Jahresvignette um rund 30 Euro billiger sein, also rund 50 Euro anstatt über 80 Euro kosten“, rechnet Bernhard Wiesinger Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung plakativ vor.

Neben der Gewinnausschüttung generiert der Bund aber auch noch die Gewinnsteuern im Ausmaß von 150 Millionen Euro. Dies sei vor allem deswegen ein Unfug, weil die ASFINAG nach Übernahme der Schulden aus dem Straßenbau vom Bund einen Schuldenstand von 11,5 Milliarden Euro aufweist, der aufgrund der Ausschüttungen an den Bund nicht abgebaut werden könne. Und „solange die Schulden nicht sinken, werden diese immer wieder als Argument für eine Preiserhöhung der Vignetten verwendet. Die Bürger werden von der Regierung hochoffiziell an der Nase herumgeführt“, erklärt Wiesinger.

 

W. T.

 

 

(Bild: wikimedia.org)