Ob die Autoren des Gesetzesentwurfs bekifft waren, ist nicht bekannt. Fest steht aber, dass die bundesdeutschen Grünen den Entwurf für ein „Cannabiskontrollgesetz“ im Bundestag eingebracht haben, mit dem der Besitz dieser Droge legalisiert werden soll. Geht es nach dem Willen der linken Truppe, soll es künftig jedem Erwachsenen erlaubt sein, für den „Eigenbedarf“ 30 Gramm dieses Rauschgifts zu erwerben oder zu besitzen bzw. in den eigenen vier Wänden drei Cannabispflanzen zu halten.

30 Gramm Cannabis sind, so erklärt Jens Spahn, der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, „bis zu 120 Joints“. Und Spahn weiter: „Bei wem das der kurzfristige Eigenbedarf ist, der ist abhängig und braucht eher einen Arzt.“ Die Grünen spielen hingegen die Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum bewusst herunter. So behauptet Katja Dörner, die Vizechefin der Grünen-Fraktion, allen Ernstes: „Das ewige Wiederkauen längst widerlegter Vorwürfe beim Thema Cannabis muss aufhören.“ Zudem stelle bei Volljährigen, wie es in der Begründung des Gesetzesentwurfs heißt, das bisherige Verbot – auch verglichen mit anderen legalen Substanzen wie beispielsweise Alkohol – einen „unverhältnismäßiger Eingriff in ihre Handlungsfreiheit dar, weil der Konsum lediglich eine Selbstgefährdung ist.“

Außerdem wollen die Grünen den Verkauf von Cannabis besteuern. In der Begründung des Gesetzesentwurfs wird mit Einnahmen in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet.

 

B. T.

 

 

(Bild: Torben Hansen/Flickr)