Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus endete mit einem Debakel für die bisher regierende rot-schwarze Koalition unter Bürgermeister Michael Müller (SPD). Die Sozialdemokraten wurden mit nur noch 21,6 Prozent zwar stärkste Partei, mussten aber einen Verlust von 6,7 Prozent hinnehmen. Der Koalitionspartner CDU rutschte nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September nun auch in der Hauptstadt mit 17,6 Prozent (minus 5,7 Prozent) unter die psychologisch wichtige 20-Prozent-Marke. Drittstärkste Kraft wurde mit 15,6 Prozent (plus 3,9 Prozent) die Partei „Die Linke“, die die Nachfolgepartei der DDR-Kommunisten ist. Leichte Verluste mussten hingegen die Grünen hinnehmen, die nun auf 15,2 Prozent kommen, und die Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand heraus 14,2 Prozent. Ebenfalls den Einzug ins Abgeordnetenhaus schaffte die FDP mit 6,7 Prozent.

Auch wenn die AfD in Berlin anders als in Mecklenburg-Vorpommern die 20-Prozent-Marke nicht überspringen konnte, so ist das Ergebnis dennoch beachtlich, weil die links-dominierte Hauptstadt als schwieriger Boden für patriotische Parteien gilt. „Wir haben die politikunfähige große Koalition abgewählt und sind aus dem Stand zweistellig eingezogen, was für Berlin ein Novum ist“, freut sich deshalb AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Zudem zeigte sich auch in Berlin, dass die AfD der Demokratie neuen Schwung verleiht. Denn die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2011 von 60,2 Prozent auf nunmehr 66,7 Prozent.

Nachdem die bisherige Koalition von SPD und CDU die Mehrheit verloren hat, zeichnet sich ein linkes Dreierbündnis, bestehend aus SPD, Linkspartei und Grünen, ab. Rot-rot-grün wäre ein deutliches Signal für die Bundestagswahl in einem Jahr. Denn die Christdemokraten befinden sich in Umfragen wegen der „Wir schaffen das“-Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel im Sinkflug.

 

[Text: B. T.; Bild: Jens Lordan/wikimedia.org]