Das Waffenembargo gegen Libyen soll gelockert werden. Mit dieser Entscheidung entsprechen die internationalen Verhandler bei der Libyen-Konferenz in Wien der Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland. Denn die Regierung der nationalen Einheit sei der „einzig legitime Empfänger internationaler Sicherheitsunterstützung“, heißt es. In Libyen ist die Terrormiliz Islamischer Staat nach dem 2011 vom Westen herbeigebombten Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi auf dem Vormarsch.

Allerdings hat die Sache einen Haken: Die Einheitsregierung „kontrolliert“ nicht viel mehr als einen Marinestützpunkt im Westen des Landes. Zudem besteht – wie bereits in Syrien geschehen – die Gefahr, dass die vom Westen gelieferten Waffen in die Hände von Islamisten geraten könnten. Diesbezüglich schreibt die „Washington Post“: „Armeegeneral David M. Rodriguez, der Leiter des U.S. Africa Command, sagte einer Handvoll Reportern, dass es die libysche Politik schwer mache zu bestimmen, welche bewaffneten Gruppen mit der Regierung der nationalen Einheit verbündet sind.“ Außerdem warnte Rodriguez vor übereilten Waffenlieferungen: Denn was die Unterstützung der Regierung der nationalen Einheit betreffe, müsse man abwarten, wie sich die Dinge mit der Zeit entwickeln. Und Richard Galustian gibt in einem Beitrag auf der globalisierungskritischen Internetseite „Moon of Alabama“ zu bedenken, dass der IS auch Freunde unter den Milizen der Einheitsregierung habe. Zudem stellt er die Frage, ob „Amerika garantieren kann, dass die Waffen nicht in den Händen des IS enden“.

Darüber hinaus ist fraglich, welchen Rückhalt die Einheitsregierung – deren Legitimität zweifelhaft ist – unter den verschiedenen bewaffneten Gruppen bekommen wird. Denn Galustian gibt zu bedenken, dass dieses Gremium „von keinem Libyer gewählt, sondern von UNO, EU, USA und Großbritannien zusammengesetzt wurde“. Außerdem äußert er den Verdacht, dass die Einheitsregierung für den Westen die Kontrolle über die Erdölvorkommen sichern soll.

 

[Text: B. T.; Bild: joepyrek from Richmond, Va, USA/wikimedia.org]