Wie das „Handelsblatt“ berichtet, gibt es in Deutschland Streit zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern. Für die Versorgung der sogenannten Flüchtlinge haben die Bundesländer für heuer die Summe von 16,7 Milliarden Euro veranschlagt, also doppelt so viel wie 2015. Diese Summe entspreche, aufgeteilt auf die 16 Länder, einem Anteil von drei bis acht Prozent pro Landeshaushalt.

Die Forderung, dass der Bund mindestens die Hälfte der Kosten übernehmen soll, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jedoch vehement abgelehnt, und nur rund acht Milliarden Euro für Asylanten budgetiert, wovon nur etwa vier Milliarden Euro an die Länder weitergegeben werden sollen.

Angeblich kommen zwar derzeit weniger sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland, jedoch fallen der Großteil der Kosten für Wohnungen sowie Sprach- und Integrationskurse für die schon letztes Jahr Angekommenen an. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) spricht für 2015 von einer Million „Flüchtlinge“.

Für das laufende Jahr hält sich die Bundesregierung bisher bedeckt und nennt keine konkreten Zahlen. Inoffiziellen Angaben zufolge hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Behördenleiter Frank-Jürgen Weise die Vorgabe gemacht, das BAMF auf 500.000 Flüchtlinge auszurichten.

 

 

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