Eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist nicht zu erwarten. Vielmehr ist eine weitere Verschlechterung zu befürchten, wie die jüngsten verbalen Ausfälle von US-Außenminister Rex Tillerson zeigen. Bei einer Rede im Woodrow Wilson Center in der Hauptstadt Washington behauptete Tillerson, Russland nutze sein Nuklearwaffenarsenal, um „mit Gewalt anderen seien Willen aufzuzwingen“. Beispiele dafür seien die „Invasion“ in Georgien – für die die Provokationen des damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili verantwortlich sind – sowie der Konflikt in der Ostukraine.

Überhaupt warf Tillerson, der offenkundig in der Tradition der Kalten Krieger steht, Russland „bösartige Taktiken“ gegenüber den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Vasallen vor und wiederholte die Litanei von der angeblichen Beeinflussung ausländischer Wahlen durch den Kreml. Daher handle Russland, so der US-Chefdiplomat wenig diplomatisch, „nicht wie ein verantwortungsvoller Staat“. Wie die „Washington Post“ anmerkt, „bringt Tillerson in seinen Äußerungen eine härtere Linie zum Ausdruck als der Präsident, dem er dient“. Damit wird klar, dass Präsident Trump, der im Wahlkampf eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau angekündigt hatte, in der Außenpolitik eine „lahme Ente“ ist.

Tillerson brachte auch die in Washington vorherrschende Verärgerung über den russischen Erfolg in Syrien zum Ausdruck. Denn der US-Außenminister kritisierte die Unterstützung Moskaus für die syrische Regierung, die, wie er sagte, „ihre eigenen Bürger geringschätzt“, im Kampf gegen den IS und andere islamistische Terrorgruppen. Russland intervenierte im Herbst 2015 in Syrien, als die legitime Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufgrund des Vormarsches der von den USA unterstützten Gruppen am Rande des Zusammenbruchs stand.

 

[Text: B. T.; Bild: State Department Photo/ Public Domain]