Die verheerenden, von Islamisten verübten Terroranschläge in Paris könnten nun das Schengener Abkommen zu Fall bringen. Bereits am Wochenende forderte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve systematische und koordinierte Kontrollen an den EU-Binnengrenzen. Grund ist die Tatsache, dass die Anschläge im benachbarten Belgien geplant wurden, und die Täter unbehelligt die belgisch-französische Grenze überqueren konnten. „Sehr viele von denen, die in Belgien waren, und zur Organisation und Umsetzung dieser Attentate beigetragen haben, waren den französischen Diensten nicht bekannt“, sagte Cazeneuve.

Dass offene Grenzen in Europa derzeit das größte Sicherheitsrisiko darstellen, davor warnte August Hanning. Und der Mann weiß, wovon er spricht, war er doch Chef des deutschen Bundesnachrichtendienstes. Für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen spricht sich auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, aus. Er fordert eine „systematische und akribische“ Kontrolle der deutschen Außengrenzen.

Die EU macht indes, was sie bei Fehlern grundsätzlich tut: Sie hält eisern daran fest. So meint der EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos, „das Problem ist nicht Schengen, sondern die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten“. Und „die Mitgliedsstaaten müssen Informationen viel effektiver austauschen als bisher und die Werkzeuge, die in der Schengen-Zone heute schon existieren, viel besser nutzen“, sagt Avramopoulos. Wieder einmal sind für Brüssel die Mitgliedstaaten schuld an einem Problem.

 

 

Text: B. T.

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