Mit einer „Energieunion“ will die EU die Kompetenzen der Mitgliedstaaten bei Gasverträgen erheblich beschneiden. Insbesondere will Brüssel bei Energieverträgen, insbesondere bei Erdgas, in einem frühen Stadium informiert werden, an den Verhandlungen teilnehmen und das Recht bekommen, Standardklauseln festzulegen, „um sicherzustellen, dass die EU bei Verhandlungen mit einer Stimme spricht“, wie aus dem neuen Strategiepapier der Kommission zur Energieunion hervorgeht.

Demnach will Brüssel zulasten der Mitgliedstaaten „beim Preis, beim Volumen und den Bedingungen unter denen Gas verkauft wird“ ein gewichtiges Wort mitreden, wie der für Energie-Angelegenheiten zuständige EU-Kommissar Maros Sefcovic erklärte. Derzeit prüft die Brüsseler Behörde nachträglich, ob Energieverträge, die die Mitgliedstaaten abgeschlossen haben, EU-Recht entsprechen.

Hintergrund der geplanten Änderungen ist die Ukraine-Krise, in der sich Brüssel auf die Seite Kiews geschlagen hat und künftig weniger Erdgas aus Russland beziehen will. Allerdings sind nicht alle Mitgliedstaaten gleichermaßen bereit, den antirussischen Kurs mitzutragen, wie die geplante, aber im Vorjahr abgesagte Errichtung der South Stream-Gasleitung durch das Schwarze Meer zeigt.

 

B. T.

 

 

(Bild: European Commission)