„Vertrauen schaffen“, „Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder“, „Es ist nicht alles so schlecht“ oder „Darauf können wir stolz sein“ bis hin zu „Gemeinsam anpacken“. So lauten nur einige wenige Stehsätze aus der ersten Budgetrede, die der ÖVP-Finanzminister Hans-Jörg Schelling vor dem Nationalrat gehalten hat, und die im Wesentlichen keine großen Überraschungen gebracht hat.

Eckpunkte sind die bereits bekannte Steuerreform, die in Wahrheit nur eine Tarifreform darstellt und nur eine kurzfristige Entlastung bringt und über Erhöhungen anderer Steuern finanziert wird und nicht mit tatsächlichen Struktur- und Ausgabenreformen, des weiteren der Umstand, dass nur ein geschöntes Nulldefizit gibt, und eigentlich fünf Milliarden Euro Miese gemacht werden, sowie der Umstand, dass man in Sachen Asylchaos und Folgekosten seitens der Bundesregierung einen völligen Blindflug vollzieht und nicht weiß, oder vielleicht auch nicht sagen will, was auf die österreichischen Steuerzahler tatsächlich zu kommt.

 

 

Text: F.-W. M.
Bild: BMF/Loebell