In Niedersachsen haben sogenannte „Flüchtlingshelfer“ Post von den Jobcentern der Arbeitsagenturen erhalten. Darin werden sie aufgefordert, ihre übernommenen Bürgschaften einzulösen, berichtet der NDR. Denn viele Willkommensklatscher hatten gegenüber dem Ausländeramt eine Verpflichtungserklärung abgegeben und bestätigten, dass sie für die Lebenshaltungskosten eines oder mehrerer unter dem Deckmantel des Asylwesens illegal eingereister Einwanderer aufkommen.

In ihrem Willkommenswahn wollten viele „Flüchtlingshelfer“ offenbar nicht wahrhaben, dass die eingegangene Bürgschaft auch dann gilt, wenn der Einwanderer offiziell als Flüchtling anerkannt wird. Und so hat die evangelische Lukasgemeinde in Wolfsburg vom Jobcenter einen Kostenbescheid in Höhe von 100.000 Euro zugeschickt bekommen. Die evangelischen Gutmenschen hatten eine Verpflichtungserklärung für eine jesidische Familie abgegeben.

Rechtsgrundlage der Rückforderungen ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Jänner. Demnach müssen die Lebenshaltungskosten der Flüchtlinge auch dann übernommen werden, wenn sie anerkannt sind. Denn die Verpflichtungserklärung gilt bis zu fünf Jahre, sofern der Einwanderer von Hartz IV lebt und der Bürgerkrieg in Syrien noch andauert.

Weil das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Tätigkeit des Gutmenschentums erschwert, setzen die Arbeitsagenturen offenbar auf Rechtsbeugung und den Faktor Zeit. So heißt es im NDR-Bericht, die Jobcenter werden zwar das Geld einfordern, bis ein gegenteiliges Urteil gilt, weil mit Steuergeld sorgsam umgegangen werden müsse. Allerdings stellen sich die Arbeitsagenturen bereits darauf ein, dass die Flüchtlingshelfer zunächst nicht zahlen werden - und Druck soll offenbar nicht ausgeübt werden. Diese offenkundig beabsichtigte Vorgehensweise stellt nichts anderes als eine sachlich nicht gerechtfertigte Bevorzugung des Gutmenschentums und damit eine Verletzung des verfassungsrechtlich vorgegebenen Gleichheitsgrundsatzes dar.

 

[Text: B. T.; Bild: GreenZeb/wikimedia.org]