Am 1. August wurden die Tagsätze für minderjährige Flüchtlinge in der Grundversorgung von 77 auf 95 Euro angehoben. Rechnet man 30 Tage pro Monat, kommt man auf 2.850 Euro. Das ist ein Betrag, von dem die meisten Pensionisten und sehr viele Arbeitnehmer in unserem Land nur träumen können. Aber für das SPÖ-geführte Bundeskanzleramt ist das völlig in Ordnung, wie aus der Beantwortung des Bürgerservice auf eine von der Grazer Rechtsanwaltskanzlei Stipanitz-Schreiner & Partner eingebrachten Anfrage hervorgeht.

Demnach stellen unbegleitete minderjährige Asylanten „aufgrund ihrer besonderen Situation einen Schwerpunkt in der Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden dar“. Zudem würden die Tagsätze für die jugendlichen Asylanten nicht nur zur Deckung der Kosten für Unterbringung und Verpflegung verwendet, „sondern vor allem auch (für) die kind- und altersgerechte Betreuung durch geschulte Sozialarbeiter“, heißt es in dem Schreiben des Bürgerservice des Bundeskanzleramtes.

In zahlreichen Fällen wird diese „kind- und altersgerechte Betreuung“ von sogenannten Hilfsorganisationen wie der Caritas, der Diakonie oder dem Roten Kreuz übernommen. Und die Asylindustrie, die ihre Tätigkeit ausweiten will, hatte bei der Erhöhung der Tagsätze offenbar ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Denn im dem Schreiben des Bundeskanzleramtes findet sich folgender Satz: „Unter anderem wurden die Tagsätze für unbegleitete Minderjährige per 1. August 2015 von 77 auf 95 Euro erhöht, wie dies bereits beim Asylgipfel mit den NGOs besprochen wurde.“ Für minderjährige Asylanten hat die rot-schwarze Bundesregierung also reichlich Geld zur Verfügung, nicht aber für Mindestrentner und bedürftige oder unverschuldet in Not geratene Österreicher.

 

 

Text: B. T.
Bild: Scan/Bundeskanzleramt