Als grüner Bundespräsidentschaftskandidat hat Alexander Van der Bellen bekanntlich versprochen, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada nicht zu unterschreiben, sollte er in die Hofburg einziehen. Nunmehr, als Staatsoberhaupt, versucht Van der Bellen den Eindruck zu erwecken, halten zu wollen, was er versprochen hatte. Allerdings wartet der Bundespräsident dabei nur auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Sachen Schiedsgerichte, die Belgien angestrengt hatte.

Sollte nun der EuGH aufgrund der Klage Belgiens das CETA-Abkommen kippen, dann wäre der Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in Österreich, also die Unterschrift des Bundespräsidenten, ohnedies hinfällig. Somit erweist sich Van der Bellens Widerstand nur als ein Schein-Widerstand für einen Ernstfall, der höchstwahrscheinlich nicht stattfinden wird.

[Text: A.M.; Bild: Wikipedia.org/Cabinet of Ukraine; Lizenz: CC BY 4.0]