Die scheinbar harte Haltung von Bundeskanzler Christian Kern gegenüber dem Abschluss des Handelsabkommen CETA mit Kanada wurde schon beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Pressburg enttarnt. Schon damals hatten andere Teilnehmer gemeint, Kern hätte keineswegs versucht eine Änderung des bereits ausverhandelten Abkommens zu erreichen, sondern lediglich eine Zusatztext, eine Art Beipack reklamiert. Die Internationale Presse hatte sich daraufhin über den österreichischen Bundeskanzler lustig gemacht und andere EU-Politiker zitiert, die die vollmundigen Ankündigungen Kerns einfach seiner Unerfahrenheit zuschrieben.

Nun hat gestern der kanadische Botschafter in Wien in einem ORF-Interview seine „Verwunderung“ über die Vorgangsweise Österreichs, in Gestalt des Bundeskanzlers, zum Ausdruck gebracht und versichert, dass der Vertrag in seiner vorliegenden Fassung termingerecht unterzeichnet werde. Staatssekretär Mahrer (ÖVP) hatte am selben Tag nach dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss betont, dass die Zusatzerklärungen nichts am Inhalt des Abkommens, insbesondere des sogenannten „Investitionsschutzes“ ändern würden, sondern lediglich den „Interpretationsspielraum genauer eingrenzten“.

Das bedeutet aber, dass die im Sinne des Investitionsschutzes vorgesehenen Schiedsgerichte, nach wie vor Bestandteil des Abkommens bleiben.

Durch die Anrufung dieser Schiedsgerichte, können bekanntlich die internationalen Handelspartner das nationale Rechtssystem aushebeln und etwa die hohen Standards der Qualitätssicherung bei Lebensmitteln umgehen.

Das ist auch der Grund, warum der FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer seine Sorge über den Rückzieher Kerns äußert: „Immerhin hätten selbst in der von Kern veranlassten Befragung der SPÖ-Mitglieder 88 Prozent gegen das vorläufige Inkrafttreten von CETA gestimmt“, meinte er sinngemäß nach dem Bekanntwerden der Absage Kerns an eine Ausweitung der Bürgerbefragung über die SPÖ-Grenzen hinaus.

Dem Bundeskanzler, der mit seiner Mitgliederbefragung ganz offensichtlich Demokratiebewusstsein und Bürgernähe demonstrieren wollte, fällt nun auf europäischer Ebene seine Profilierungssucht auf den Kopf. Es hat sich also gegenüber Faymann nicht viel geändert. Große Ankündigungen im Inland haben lediglich Placebocharakter für die Wähler in Österreich. In Brüssel fallen sie dann einfach unter den Tisch.

 

[Text: W. T.; Bild: SPÖ Presse und Kommunikation/flickr]