Länder, die ein anderes als das westliche politische System haben, etwa Russland und China, stehen im Fadenkreuz westlicher, vornehmlich US-amerikanischer und europäischer „Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die vorgeben, Freiheit und Demokratie „fördern“ zu wollen. Tatsächlich aber verfolgen diese angeblich „unabhängigen“ NGOs eine Agenda, die ganz im Sinne Washingtons ist, nämlich in den betreffenden Ländern auf einen „Regimewechsel“ hinzuarbeiten, im Zuge dessen eine prowestliche Marionettenregierung an die Macht gelangt.

Nach Russland hat nun auch China ein Gesetz erlassen, das die Tätigkeit der ausländischen Schnüffel- und Wühlorganisation einer strengen Regelung unterwirft. Nach dem neuen Gesetz, das am 1. Jänner 2017 in Kraft tritt, werden ausländische NGOs verpflichtet, politische oder religiöse Aktivitäten sowie überhaupt alles zu unterlassen, das „Chinas nationalen Interessen“ oder der „ethnischen Einheit“ Schaden zufügen kann. Bei Verstößen gegen das Gesetz müssen jene Personen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, die bei der betreffenden ausländischen NGOs für Aktivitäten verantwortlich sind, welche „das Land spalten, die nationale Einheit beschädigen oder den Staat untergraben“.

Auch werden die Behörden dazu ermächtigt, jede NGO für fünf Jahre zu verbieten, die gegen das Gesetz verstoßen hat. Des Weiteren sind strenge Kontrollen bezüglich der Finanzierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen vorgesehen. Von Vertretern der internationalen NGO-Industrie und der sogenannten Zivilgesellschaft kommt wenig überraschend scharfe Kritik an den gesetzlichen Regelungen.

 

[Text: B. T.; Bild: Nggsc/wikimedia.org]